Economist" veröffentlicht, erschienen im Jänner dieses Jahres, mit dem Nachweis, dass der Beschäftigungszuwachs in privatisierten Betrieben in aller Regel höher ist als jener in nicht privatisierten Betrieben – ein eindeutiger Beweis durch die OECD, nachzulesen in der Jänner-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "The Economist", meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber das wissen Sie natürlich alles nicht. Sie treten hier an das Rednerpult und machen mit billiger Polemik den Menschen Angst. Und das verurteilen wir! Politik soll nicht Angst machen, Politik soll Mut machen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Dass man mit mutigen Privatisierungskonzepten sogar wichtige Wahlen gewinnen kann, haben wir erst vor wenigen Tagen in Spanien erlebt: Es gab ein mutiges Privatisierungskonzept von Aznar und einen gewaltigen Erfolg bei den Wahlen.
Ich bin davon überzeugt, dass das, was diese Bundesregierung hier in Angriff nimmt, genauso zu jenem Wahlerfolg werden wird, wie es zu einer Fortsetzung dieser Erfolgsstory werden wird, nämlich die Privatisierung von Unternehmen in Österreich im Sinne einer dauerhaften Zukunftssicherung, im Sinne einer dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich stimme dem zu, was gestern im Fernsehen Professor Felderer gesagt hat: Arbeitsplätze in privatisierten Betrieben sind immer noch sicherer als in halb verstaatlichten Betrieben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.16.25
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Offenbar beginnt jeder Redner heute mit einer kurzen Bemerkung zur Situation Österreichs im Verhältnis zu den 14 der EU. Dann tue ich das eben auch. (Zwischenruf des Abg. Großruck. )Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)
Bei diesen Reisen mache ich immer Folgendes, nämlich ich bemühe mich, dafür zu werben, dass es keine überschießenden Reaktionen gibt, dass die Beziehungen des so genannten Auslandes – die EU-14 sind kein Ausland für uns – in kultureller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, bei den Schülern, bei den Wissenschaftern, bei den Kunstschaffenden und so weiter ausgebaut werden und nicht eingeschränkt – gerade in der Situation, in der wir uns heute befinden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!)
Mein weiteres Bemühen richtet sich darauf, dass wir auf mittlere Sicht auf EU-Ebene ein Verfahren brauchen, das in gewisser Weise jenem ähnelt, das es auf einem ganz anderen Gebiet schon gibt, und zwar im Stabilitätspakt. Egal, wie man inhaltlich zu der Konzeption dieses Paktes stehen mag, aber darin gibt es auf EU-Ebene ein Verfahren mit Berichtspflichten, mit Reaktionen der Kommission, des ECOFIN-Rates, des Ministerrates und so weiter, und wenn alles schief geht, sieht der Pakt auch Sanktionen vor.