Ich glaube, dass es auch ein Fehler war, die Diskussion dahin entgleiten zu lassen, dass es dabei primär um fiskalische Fragen geht. Ich halte das für ganz falsch. Es ist schon wichtig, wie viel der Bund in Summe erlöst, aber der Höchstbieter ist nicht immer der Bestbieter, wie wir wissen, und das gilt auch in diesem Fall. Was das Beste für ein bestimmtes Unternehmen ist, ist für einen Outsider immer recht schwer zu beurteilen. Ist es der neue strategische Partner? Ist es der alte strategische Partner? Ist es ein neuer oder alter Kernaktionär? Ist es die Privatisierung von weiteren 5 oder 10 Prozent über die Börse und so weiter? – Das muss man ja in jedem Einzelfall prüfen. Das steht alles nicht im Gesetz – das ist klar, das kann auch nicht im Gesetz stehen –, aber ich halte es für einen Fehler, dass die Bundesregierung diesbezüglich schon so weite Vorgaben gemacht hat.
Es sind meiner Meinung nach auch handwerkliche Fehler passiert. Als handwerklichen Fehler betrachte ich zum Beispiel Äußerungen von Minister Grasser, die aber ihrerseits, so glaube ich, durch entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung gedeckt sind, etwa bei der VOEST Alpine Stahl nicht klar anzugeben, was jetzt geplant ist. Die Abgabe von weiteren 10 Prozent über die Börse wäre ja noch unproblematisch, nehme ich an. (Abg. Mag. Kukacka: ... die ÖIAG, nicht der Finanzminister!) Aber dann dazuzusagen, die nächsten 25 Prozent stünden demnächst auch schon zur Debatte, das verunsichert den Kapitalmarkt, das muss den Kurs senken. Das Unternehmen weiß dann erst recht nicht, woran es ist, es weiß nicht, ob es sich in Zukunft auf einen Kernaktionär beziehen kann oder nicht.
Ich sehe schon, Sie haben mich mit dem Thema der EU-14 genug abgelenkt. Ich komme daher nur noch auf einen Punkt zu sprechen, und der betrifft die Besetzung der Aufsichtsräte.
Wenn es Ihnen gelingt, die Aufsichtsräte zu entpolitisieren, dann ist das etwas Schönes. Die bisherige Vorgangweise lässt natürlich nicht unbedingt das Beste erwarten. Minister Grasser muss noch erklären, warum er die Firma Zehnder in wenigen Minuten oder Stunden als Vertragspartner annehmen wird, eine Firma, die eher darauf schließen lässt, dass es zu einem neuen Nepotismus, allerdings ohne Parteibuch, kommen wird. Ich möchte nicht, dass der rot-schwarze Proporz erstens durch einen blau-schwarzen Proporz oder zweitens durch einen Nepotismus ohne Parteibuch ersetzt wird. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse" vom 10. März, in der ausführlich beschrieben ist, dass die Firma Zehnder beziehungsweise deren Geschäftsführer ein Naheverhältnis zur FPÖ hat. – So geht es, glaube ich, nicht! Damit geben Sie die falschen Signale, meine Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend: Viele der Sorgen, die die Vertreter der SPÖ hier vorgetragen haben, sind nachvollziehbar. Sie stehen aber als solche, als Fakten nicht im Gesetz, sondern Sie interpretieren etwas, von dem Sie erwarten, dass es in der Praxis passieren wird. Es kann auch anders kommen. Die Idee, Aufsichtsräte auf acht Jahre nach dem Muster der Europäischen Zentralbank zu bestellen, ist ja nicht schlecht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Deswegen ist es so wichtig, wie die Erstausstattung ausschaut.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Der Schlusssatz lautet: Das Gesetz gibt einen allgemeinen Rahmen, der in der Praxis auszufüllen sein wird. In drei Jahren werden wir wissen, ob das etwas Gutes oder etwas Schlechtes war. Heute bleibt diese Frage offen. (Beifall bei den Grünen.)
16.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt als nächster Redner in der Debatte der Herr Finanzminister. Die Redezeit beträgt ebenfalls 10 Minuten. – Bitte.16.35
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Frage, weshalb diese österreichische Bundesregierung ein umfassendes Privatisierungsprogramm in den Mittelpunkt ihres Koalitionsübereinkommens gestellt hat, ist aus