meiner Sicht einfach zu beantworten. Ich möchte das, was Kollege Van der Bellen ausgeführt hat, durchaus positiv aufgreifen. Ich stimme Ihnen zu: Wir wollen den monetären Aspekt nicht unbedingt in den Vordergrund rücken. Das ist ein positiver Nebeneffekt. Es ist vor allem eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Überzeugung, warum "mehr Privat – weniger Staat!" einfach positiv für die Mitarbeiter und für die Unternehmen in Österreich ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es gibt somit zwei Aspekte, warum wir privatisieren wollen, nämlich deshalb – da spielt durchaus auch der monetäre Aspekt eine Rolle –, weil wir folgenden Zustand übernommen haben: In der ÖIAG und im Postbereich mussten wir ein schweres Erbe mit mehr als 80 Milliarden Schilling Schulden – mehr als 80 Milliarden Schilling Schulden! – übernehmen. Jetzt ist es uns ein riesiges Anliegen, sicherzustellen, dass diese Schulden nicht auf die Bevölkerung über mehr Steuern beziehungsweise Abgaben zurückfallen. Wir wollen für ordentliche Finanzverhältnisse sorgen, dafür, dass es eine solide Finanzierung unserer Unternehmen gibt, und wir wollen diesen Rucksack der Altschulden in der Höhe von mehr als 80 Milliarden Schilling aus der Vergangenheit loswerden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir wollen weiters deshalb privatisieren, weil wir einfach der Überzeugung sind, dass es wirtschaftspolitisch gescheit, ja grundvernünftig ist, mehr Unternehmertum in Österreich zu haben, mehr Privat in den Vordergrund zu stellen. Das ist ein Erfolgsprogramm, das es in den meisten Ländern in Europa gegeben hat – ein Erfolgsprogramm, das auch die Europäische Kommission in Empfehlungen an die einzelnen Mitgliedsländer aufgreift, indem sie sagt: Privatisiert mehr!
Es gibt Untersuchungen der Europäischen Union, es gibt Untersuchungen der OECD, aus denen ganz klar Folgendes hervorgeht: Das ist für die Wertschöpfung gescheit, das ist für den Arbeitsmarkt vernünftig, das schafft Arbeitsplätze, das schafft Wertschöpfung, das ist somit ein Erfolgsprogramm für jede Regierung in Europa. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wenn man sich die österreichische Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte ansieht, so muss man bilanzieren, dass lange Zeit eine sehr strukturkonservative Politik betrieben wurde, eine Politik, die darauf aufgebaut hat, Wettbewerb zurückzudrängen. Man hat versucht, Konkurrenz so weit wie möglich auszuschalten. Man hat versucht, über Förderungen Abhängigkeiten aufzubauen und die Unternehmer ein wenig am Gängelband zu halten, um ihnen zu zeigen, dass der Staat auch mitreden möchte.
Der Staat war auch zentraler Ansatzpunkt in der Wirtschaftspolitik, man hat gesagt: Ohne Staatseigentum kann es in Österreich nicht gehen! – Das mag, obwohl nicht unserer Überzeugung nach, für die siebziger Jahre vielleicht ein durchaus richtiger Ansatz gewesen sein, aber wenn wir heute hier eine Privatisierungsdebatte führen, in der man ernsthaft in Zweifel ziehen will, dass diese Bundesregierung einen modernen, innovativen Ansatz zur Privatisierung hat, dann möchte ich ins Gedächtnis rufen, wozu diese Verstaatlichungspolitik in Österreich in den achtziger Jahren geführt hat, nämlich zu einer Krise, zum Zusammenbruch der VOEST im Jahre 1986. Das war der Auslöser für eine der größten Wirtschaftskrisen in Österreich bisher – eine Krise, die mehr als 100 Milliarden Schilling an Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher vernichtet hat, eine Krise, die mehr als 50 000 Arbeitsplätze in Österreich gekostet hat!
Meine Damen und Herren! Diese Politik wollen wir nicht wiederholen, wir wollen es grundsätzlich anders machen, nämlich auf moderne Art und Weise für die Bevölkerung, im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze und der Industrie in unserem Land! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen, wie man es nicht machen sollte. Erstes Beispiel, meine Damen und Herren: die AMAG, ein Unternehmen, dem, weil man von staatlicher Seite her nicht in der Lage war, es positiv zu führen, der Steuerzahler in den Jahren 1991 bis 1993 11,2 Milliarden Schilling zuschießen musste – 11,2 Milliarden Schilling vom Steuerzahler zur AMAG! (Abg. Dr. Stummvoll: Schrecklich!) –, ein Unternehmen, bei dem man er