kannt hat, dass es der Staat nicht führen kann. Deshalb hat man sich im Jahre 1996 dazu entschlossen, dieses Unternehmen zu verkaufen. Oder soll man besser sagen, zu verschenken?
Nachdem also mehr als 1 000 Arbeitsplätze weg waren, nachdem man mehr als 11 Milliarden Schilling dazugezahlt hatte, wurde gesagt: Wir geben dieses Unternehmen für einen Schilling her, und wir legen von staatlicher Seite – von Steuerzahlerseite! – sogar noch 1,2 Milliarden Schilling drauf, damit uns jemand dieses Unternehmen abnimmt! Dieses Unternehmen wurde im November des Jahres 1996 von Hammerer und der Constantia-Gruppe übernommen (Abg. Dr. Stummvoll: Sozialistische Gewerkschaftspolitik!), und 1997/1998, also etwas mehr als ein Jahr nach der Privatisierung dieses Unternehmens, konnte man in der AMAG 306 Millionen Schilling Gewinn machen.
Meine Damen und Herren! Daran sehen Sie den Unterschied zwischen staatlicher Politik in der Vergangenheit und Privatisierung in der Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )
Ich möchte Ihnen noch ein weiteres Beispiel bringen, und zwar jenes der Austria Tabak, welches zeigt, wie die Bundesregierung und mein Vorgänger im Amte des Finanzministers Wirtschafts- und Industriepolitik definiert haben. Es wurde Vermögen des Bundes in Gestalt der Austria Tabak in den letzten Jahren verkauft. Und alles, was an Privatisierungserlösen der Austria Tabak eingenommen wurde, jeder Schilling, der durch Privatisierung hereingekommen ist, wurde für die Zahlung von Zinsen für Altschulden verwendet. Dieser Umstand wurde auch in einem Brief der Kollegen Streicher und Ditz aufgegriffen, die meinten, das könne so nicht geschehen, weil es keinen Sinn mache, Unternehmen, also Volksvermögen zu verkaufen, um Zinsen für Altschulden zurückzuzahlen, weil diese Strategie dahin führt, dass man zum Schluss draufkommt: Die Altschulden sind noch immer da, aber das Vermögen der Bevölkerung ist weg! Altschulden hier, Zinsen an die Banken bezahlt – und das Vermögen ist weg!
Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Strategie dieser Bundesregierung. Wir haben gesagt: Wir zahlen die Altschulden zurück. Wir machen eine klare Finanzpolitik. Wir befreien die ÖIAG von diesem Rucksack mit Altschulden, damit sie wirklich unternehmerisch arbeiten kann, wettbewerbsfähig wird und damit Arbeitsplätze schaffen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Bringen Sie ein drittes Beispiel! Das Verkehrsbüro war auch gut!)
Meine Damen und Herren! Es geht meiner Ansicht nach eigentlich darum, zu erkennen, dass sich die Welt ein bisschen schneller zu drehen begonnen hat. Die Voraussetzungen für unternehmerischen, für wirtschaftlichen Erfolg in der Welt haben sich einfach grundlegend geändert. Industriepolitik kann heute nicht mehr über direkte Beeinflussungen funktionieren, indem man sagt, das müsse Staatseigentum sein. Es kann Industriepolitik nicht mehr über Förderungspolitik funktionieren. Es kann Industriepolitik auch nicht mehr die politische Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten sein.
Sehr geehrter Herr Kollege Edlinger! Ich habe hier die gesamte Liste der Aufsichtsräte vor mir, als Beispiel bringe ich Ihnen nur den Aufsichtsrat der ÖIAG: Kollege Braumann, Sekretär des Herrn Lacina, sitzt dort im Aufsichtsrat, Frau Schmied, die als Mitarbeiterin Ihres Kabinetts von Ihnen in den Aufsichtsrat der ÖIAG entsandt wurde (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! – Abg. Ing. Westenthaler: Und aus dem Kabinett!), Frau Hagen die als Sekretärin des ehemaligen Bundeskanzlers in diesen Aufsichtsrat entsandt wurde. Diese Liste kann man fortsetzen. All das waren politische Besetzungen von Aufsichtsräten.
Ich kann Ihnen versichern: Diese österreichische Bundesregierung wird einen Proporz, wie Sie ihn betrieben haben, nicht mehr fortsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir werden hingegen wirtschaftliche Expertise, wir werden Kompetenz, wir werden Know-how einbringen, wir werden Persönlichkeiten in die Aufsichtsräte setzen, die in der Privatwirtschaft und in der Wissenschaft gezeigt haben, dass sie ihr Geschäft verstehen und dass sie positive Beiträge für diese Unternehmen zu liefern in der Lage sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)