Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat vorhin die Stahlkrise als Beispiel angeführt. – Tun wir doch nicht so, als ob das nur ein Problem der VOEST oder der VA Stahl gewesen wäre! (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur!) In den achtziger Jahren hat es eine internationale Stahlkrise gegeben. Jede Tonne Stahl ist in dieser Zeit in Österreich mit rund 350 S subventioniert worden, in den damals 12 EU-Ländern im Durchschnitt mit 420 S – ganz zu schweigen von Irland, wo mit fast 2 000 S pro Tonne subventioniert wurde. Wenn wir also schon von Krisen reden, Herr Minister, dann sollten wir korrekt zitieren und nicht in einer ganz bestimmten Absicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Gleiche gilt in Wirklichkeit auch für Herrn Generalsekretär Stummvoll, der gerne Nebel wirft. – Sie haben von der Macht der Arbeitnehmer geredet. Ich kenne eigentlich keinen Unterschied zwischen dem Arbeitsverfassungsgesetz für privatwirtschaftliche Unternehmen und jenem für die vom Staat geführten Unternehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. ) Daher ist es für uns keine Machtfrage, sondern wir sind Gegenmacht, und zwar dann, wenn Sie in Wirklichkeit etwas tun wollen, was gegen die Interessen der Industrie, der Privatwirtschaft und der dort Beschäftigten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben den "Konsum" zitiert – übrigens ein Mitgliedsbetrieb auch der Wirtschaftskammer! Zitieren wir doch auch den Gewerken Assmann, Alexander Maculan, Josef Taus, Gebrüder Bauknecht, Rohrmoser, Arnsteiner, Rosenstingl, Riegler oder die Fremdenverkehrswerbung, wenn wir über solche Dinge reden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Sie haben ihr privates Vermögen verloren!)
Sie spielen die rote Karte, vergessen aber, dass vor kurzem auch die FCG beim Herrn Klubobmann mit dabei war und dort auch darüber gesprochen worden ist – aus politisch unterschiedlicher Sicht, aber in der Sache einig –: Keine Privatisierung auf Teufel komm raus, sondern unter vernünftigen Bedingungen! – Also spielen Sie nicht dauernd die rote Karte! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Überhaupt kein Problem!)
Es wurde auch in den Raum gestellt, die OECD sage doch in Wirklichkeit, die Privaten seien die Renner. Da ist es durchaus ein Problem der Darstellung. OECD-Konferenzen, bei denen über Corporate Governance, über gute Unternehmensführungen geredet wird, bei denen man darüber spricht, die Mitarbeiter mit einzubeziehen, bei denen man davon spricht, dass nicht nur der Shareholder Value, sondern auch der Steakholder Value anzuwenden ist – über die schweigen wir! Nur der Private führt die Unternehmen besser, heißt es bei Ihnen.
Meine Damen und Herren! Sie müssen doch aus Erfahrungen in der Wirtschaft wissen, wie es in der Realität ausschaut. Gibt es Insolvenzen nur in den verstaatlichten Betrieben? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Wieso fuhr Präsident Maderthaner vor wenigen Tagen nach Ägypten, um dort für die VA Stahl zu werben und zu sagen: Ein Super-Unternehmen!? – Also, wie hätten wir es denn gerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Privatisieren!) – Entweder so oder so, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Da wir nun über eine Grundsatzdiskussion reden: Ich bin froh darüber, dass diese Sondersitzung stattfindet, denn sie ist der Beweis dafür, dass wir diese Grundsatzdiskussion bisher nicht geführt haben. Was wäre denn geschehen, hätten wir nicht die Notbremse gezogen? – Sie wären mit Ihrer Regierungsvorlage sofort, ohne sie vorher einer Begutachtung zu unterziehen, in den Industrieausschuss gegangen, hätten sie dort sofort beschlossen und wären dann an die Öffentlichkeit gegangen.
Heute ist ganz anderes von Ihnen zu vernehmen. Positiv denken ist angesagt, hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Da bin ich an seiner Seite! Aber wie hat denn die Botschaft vorher gelautet? – In der Regierungserklärung steht: Hundertprozentiger Verkauf der Austria Tabak, des Flughafens. Und das sofort, sagt Herr Stummvoll, das muss noch im Jahre 2000 budgetwirksam werden! Wie hätten wir es denn gerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Wann habe ich das gesagt? Zitat! Das möchte ich sehen! Herzeigen!) – Ihre Presseaussendungen, Ihre eigenen Wortmeldungen, lesen Sie das in der APA nach, dann werden Sie sehen, was Sie selber gesagt haben! (Beifall bei der SPÖ.)