Aber wir werden der Panikmache bezichtigt! Ich bin gerne in einem Panikorchester, mit Herrn Felderer, mit dem IHS, mit verschiedenen anderen Wirtschaftsforschern, mit Kommentatoren aus dem Wirtschaftsbereich, die jetzt von Ihnen erfahren, dass sie und wir heute eine Abänderung zu einem bereits vorgelegten Gesetz dieser Bundesregierung kennen lernen werden. Wir wissen das zwar noch nicht genau, aber man ist offenbar auf einmal doch draufgekommen, dass es nicht ganz gescheit ist, was diesbezüglich in Wirklichkeit geplant war.
Mitarbeiterbeteiligung – im Prinzip durchaus nichts Schlechtes! Publikumsaktien – im Prinzip durchaus nichts Schlechtes! Aber, meine Damen und Herren, vergessen wir nicht die Realität! Wie ist das denn mit den Publikumsaktien im Burgenland bei der Elektrizitätswirtschaft ausgegangen? – Auf einmal war die EVN der Eigentümer dieser Publikumsaktien und nicht das Publikum im breitesten Sinne. (Abg. Schwarzböck: Und schlecht?) Wie ist es denn mit den Publikumsaktien beziehungsweise der Mitarbeiterbeteiligung bei der VA Stahl ausgegangen? – 20 Prozent der Mitarbeiter haben dort Aktien gezeichnet, der aktuelle Stand jedoch lautet: Nur mehr 10 Prozent haben diese noch, die anderen haben sie verkauft. (Abg. Dr. Stummvoll: Na, 10 Prozent – das ist ja etwas!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren? Wenn wir schon über all diese Dinge reden, dann muss ich sagen: Ich bin der Auffassung, dass wir einen Eigentümervertreter, der in Wirklichkeit gar nicht das Eigentum schützen will, sondern auf Teufel komm raus privatisieren will, nicht brauchen. Und wenn diese Sondersitzung einen Sinn hat, dann den, dass man jetzt eine Kehrtwendung dieser Regierung erkennen kann, denn jetzt sagt sie, sie habe es gar nicht so gemeint.
Sollten wir nicht den Eindruck vermeiden, dass die Veräußerung überhastet erfolgt? Soll man den nicht vermeiden? – Herr Stummvoll, das sind Ihre Worte, die Worte Ihrer Stellungnahme, die wir heute bekommen haben! Am Schluss steht: Man sollte daher die Wortfolge "möglichst rasche Privatisierung" aus dem Gesetzestext herausnehmen. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! Sehr gut!)
Also, wir haben gelernt, wir nehmen zur Kenntnis, dass diese Regierung lernfähig ist und sich wieder dem nähert, was von Ihnen seit Beginn an – nachzulesen etwa im Wirtschaftsbericht 1999; Sie tun jetzt so, als ob die ÖVP nie dabei gewesen wäre –, zu hören war: Die Kern-Aktionärsfunktion ist das Entscheidende für den Industriestandort Österreich. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht der Staat!)
Und wenn man über das Geld redet, darüber, woher der Kernaktionär kommen soll, dann werden wir an der ÖIAG als Beteiligung nicht vorbeikommen, und nicht nur privatisieren können. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
16.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Haupt: Das war ein super Auftrittsapplaus! – Abg. Mag. Trattner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Danke!)16.55
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Präsident Verzetnitsch, man kann im Leben immer dazulernen. Niemand hat das Meinungsmonopol, dass er immer Recht hat. Aber an Ihre Adresse sei auch etwas gesagt, nämlich darüber, wie Sie bisher mit Regierungsvorlagen etwa zur Änderung des ÖIAG-Gesetzes beziehungsweise des Postsparkassengesetzes umgegangen sind.ÖIAG-Gesetz und ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1996: keine Begutachtung, das wurde durchgepeitscht. (Abg. Gaugg: Interessant!)
Privatisierungsgesetz, Bundesgesetzblatt 97 aus 1997, eine Regierungsvorlage: Begutachtung durch einzelne Ministerien beziehungsweise Wirtschaftskammer, ÖGB und Industriellenvereinigung.