Bundesgesetz über die Übertragung des Dorotheums in das Eigentum der ÖIAG: keine Begutachtung!
Bundesgesetz über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG, Bundesgesetzblatt 87/1998: keine Begutachtung!
ÖIAG-Gesetz, ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, bei der es damals immerhin auch um die Auflösung der Austrian Industries gegangen ist: keine Begutachtung! (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )
Herr Präsident! Tun Sie jetzt von diesem Rednerpult aus nicht so wehleidig! Sie haben in der Vergangenheit eine Politik betrieben, bei der Sie über alles drübergefahren sind und bei der Sie die Opposition nicht einmal haben mitdiskutieren lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Präsident! Wir wollen einen anderen Weg gehen! Ihre Sorge wäre ja berechtigt, würde es sich tatsächlich so abspielen, würden wir die Arbeitsplätze gefährden, würden wir das Aktienpaket der verstaatlichten Betriebe beziehungsweise der Betriebe in öffentlicher Hand verschleudern. Aber das geschieht ja alles nicht! Schauen Sie sich nur die internationale Statistik in Bezug darauf an, was passiert, wenn Betriebe privatisiert werden, sehen Sie sich an, wie die Entwicklung bei ausländischen Beteiligungen ausschaut! (Abg. Verzetnitsch ein Schriftstück in die Höhe haltend : Kollege Trattner, kennen Sie das?)
Eine OECD-Studie besagt, dass es in Österreich, Großbritannien und Frankreich in Betrieben mit ausländischer Beteiligung bei den Beschäftigten einen Zuwachs von 1,6 Prozent, in inländischen Betrieben aber ein Minus von 2,7 Prozent gibt. An der Forschungsquote haben laut dieser Studie in Großbritannien Betriebe mit internationaler Beteiligung einen Anteil von 40 Prozent, in Österreich haben Unternehmen mit ausländischer Beteiligung nahezu 60 Prozent Anteil. Als Beispiele gelten hier, wie schon erwähnt, Siemens und Philips.
Wir wollen ja in dieser Frage einen Weg gehen, der die Beschäftigung in Österreich sichert. Wir wollen aber auch den Weg gehen, dass die Mitarbeiter die Möglichkeit bekommen, sich an den eigenen Unternehmen zu beteiligen, und zwar in Form einer Mitarbeiterbeteiligungsaktion, in deren Rahmen den Mitarbeitern ein Aktienpaket zur Verfügung gestellt wird, auf das sie eine Option haben, das sie also kaufen können. Damit ist außerdem gesichert, dass sich die Mitarbeiter als Miteigentümer mit dem Unternehmen identifizieren und dieses Auseinanderklaffen zwischen den Interessen der Arbeitgeber und jenen der Arbeitnehmer endlich einmal ein Ende hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dabei geht es um ein gemeinsames positives Vorgehen. Wir machen das Ganze ja nicht aus Jux und Tollerei. Sie waren es, die damals blockiert haben. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich vorgenommen, im Zeitraum von 1991 bis 1998 ein Privatisierungsvolumen in einer Größenordnung von 80 Milliarden Schilling zu erlösen. Tatsächlich realisiert haben Sie aber nur ein Volumen von 8 Milliarden Schilling. Mit dem Erlös aus der Privatisierung der ATW, der 4 Milliarden Schilling betrug, haben Sie lediglich die Zinsen bezahlt und sonst nichts.
Hätten Sie schon damals diese Privatisierungsmaßnahmen gesetzt also das Ganze ernst genommen und die daraus erzielten Erlöse zur Tilgung der so genannten außerbudgetären Schulden verwendet, dann hätten wir heute einen ganz anderen Spielraum für eine Steuerreform und eine Beschäftigungsoffensive.
Heute müssen wir zunächst einmal sicherstellen, dass wir in den nächsten zwei Jahren diesen Bundeshaushalt, den Sie, Herr Ex-Finanzminister, uns so hinterlassen haben, sanieren, damit wir dann nach zwei Jahren eine Steuerreform in Gang setzen können, die weitere strukturpolitische Maßnahmen für Österreich möglich macht und den Wirtschaftsstandort Österreich sichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. Abg. Edlinger: Das schau ich mir an!)