Warum sprechen wir davon? – Das ist ja der Weg zum Konsolidierungsziel 2000 bis 2003. Sie wissen selbst ganz genau, wo die Zinsen hingewandert sind: "Punktgenau" wandern die Zinsen nach oben, "punktgenau"! Die Mehrbelastung an Zinsen wird im Jahre 2001 eine Höhe von 5,2 Milliarden Schilling, im Jahre 2002 eine solche von 10,2 Milliarden Schilling und im Jahre 2003 – ich betone: die zusätzliche Belastung! – ein Ausmaß von 14,4 Milliarden Schilling erreichen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Hätten Sie diese Politik schon damals betrieben, dann würden diese zusätzlichen Zinszahlungen nicht anfallen, denn es fallen natürlich auch außerbudgetäre Schulden ins Budget hinein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das sind zwei Paar Schuhe!)
Herr ehemaliger Finanzminister Edlinger! Es ist jetzt endlich einmal Folgendes klarzustellen: Diese Bundesregierung will nicht Ihren versteinerten Weg weitergehen, denn wir haben das Ziel vor Augen, statt zu betonieren zu modernisieren und zu privatisieren, und zwar in die Richtung, dass die Privatisierungserlöse für die Staatsschuldenbedienung beziehungsweise für die Bedienung der außerbudgetären Schulden in der Form verwendet werden, dass in Zukunft aus den Altschulden keine Belastungen mehr auf die Bevölkerung zukommen. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und dieses Ziel werden wir verfolgen.
Wir werden Sie dazu einladen, konkret Ihre Stellungnahmen zu unserem Programm abzugeben. Aber die destruktive Art, die Sie heute hier an den Tag gelegt haben, Herr Kollege Edlinger, beweist, dass die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei aus der 30-jährigen Vergangenheit nichts gelernt haben. Ich persönlich glaube, dass Sie weiterhin so versteinert da sitzen werden und den Menschen in Österreich keine Zukunft geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.17.03
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Auch diese heutige Dringliche Anfrage der SPÖ beweist doch wieder: Die SPÖ ist durch ihren Abschied von der politischen Macht zutiefst irritiert. Nicht nur, dass diese Debatte zur schonungslosen Abrechnung über die Fehler der sozialistischen Verstaatlichtenpolitik geworden ist, wird von der SPÖ heute sogar jenes Privatisierungsprogramm wütend bekämpft, das noch im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gemeinsam mit ihr ausverhandelt und festgelegt wurde! Meine Damen und Herren, das ist doch im höchsten Maße schizophren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Dieser Machtverlust ist es auch, der vor allem für die Arbeiterkammern und die sozialistischen Gewerkschaften der Grund für die maßlos überzogene Kritik ist, ja sogar zum Aufruf und zur Drohung mit politischen Kampfmaßnahmen geführt hat, wie wir das in den letzten Tagen erleben konnten. Meine Damen und Herren! Das halten wir für unverantwortlich. Diese Haltung schädigt gerade auch die teilverstaatlichten Unternehmen und bringt auch den Wirtschaftsstandort Österreich in Misskredit. Diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es geht endlich darum, Abschied zu nehmen von einer antiquierten und rückwärts gewandten Wirtschaftspolitik, die sich an den siebziger Jahren orientiert und die weltweite Liberalisierung der Märkte und die Globalisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen noch immer nicht zur Kenntnis nehmen will.
Was die Sozialistische Partei heute mit ihrer Dringlichen Anfrage betreibt, das ist die Bekräftigung ihres wirtschaftspolitischen Linksruckes seit Gusenbauer, ist ideologische Denkmalpflege für eine wirtschaftspolitische Konzeption, die ihre politische Bewährungsprobe nicht bestanden hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)