Meine Damen und Herren! Die bisherigen Erfahrungen in Österreich und im Ausland verdeutlichen: Alle maßgeblichen Privatisierungen haben bisher dazu geführt, dass die Kunden die angebotenen Leistungen besser und effizienter erhalten haben, dass die Unternehmen wirtschaftlich weiter expandieren konnten und dadurch zusätzlich international wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist es, was auch wir zum Ziel haben.
Außerdem sollen Proporz und Parteieneinfluss beseitigt werden. Deshalb wird ja auch ein neuer Bestellungsmodus für den Aufsichtsrat festgelegt, in den nur mehr Top-Experten mit fundierter Wirtschaftserfahrung gelangen werden. Und dieser Aufsichtsrat soll sich in Zukunft auch selbst erneuern.
Der Finanzminister kann diesen Aufsichtsrat auch nur mehr aus wichtigen Gründen abberufen, damit zumindest sichergestellt wird, dass er seine Eigentümerverantwortung so lange wahrnehmen kann, solange es im betreffenden Unternehmen eine staatliche Beteiligung gibt.
Meine Damen und Herren! Die Art der Aufsichtsratsbestellung ist übrigens der einzige wesentliche Unterschied zu jenem Privatisierungskonzept, das wir mit der SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen ausgehandelt haben. ÖVP und FPÖ haben dieser Vereinbarung im Wesentlichen nur ein Kapitel hinzugefügt, nämlich die Bestellung eines parteipolitisch unabhängigen und kompetenten ÖIAG-Aufsichtsrates. Wir haben damit für die notwendige Entpolitisierung der Unternehmensorgane gesorgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Das ist in Wahrheit der einzige Unterschied zwischen dem Privatisierungskonzept, das damals mit der SPÖ verhandelt wurde, und jenem, das jetzt von der Regierung umgesetzt wird! Und es ist bezeichnend, dass es gerade diese Frage der Entpolitisierung ist, die uns in diesem Punkt unterscheidet, denn eine Entpolitisierung und Objektivierung war mit den Sozialdemokraten gerade in diesem sensiblen politischen und wirtschaftlichen Bereich nicht zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wird zu keinen unüberlegten Radikalprivatisierungen kommen, denn überall dort, wo die Unternehmen auf einen gewissen Mindeststaatsanteil angewiesen sind – es ist darauf hingewiesen worden: etwa durch die vertraglichen Bedingungen, denen die OMV oder die AUA gegenüberstehen –, wird die ÖIAG den unbedingt erforderlichen Anteil an ihren Beteiligungen auch in Zukunft halten und die österreichischen Interessen auch entsprechend vertraglich absichern.
Auch die von den Kritikern gezeigte Aufgeregtheit über den angeblich zu raschen und totalen Abverkauf beziehungsweise den zu frühen Zeitpunkt der Privatisierung ist ja völlig überzogen und auch nicht gerechtfertigt, denn Form und Zeitpunkt werden die ÖIAG und ihre Organe erst bestimmen.
Meine Damen und Herren! Insbesondere die Telekom-Privatisierung soll auch dazu beitragen, dass die Wiener Börse wieder stärker auf die Beine kommt. Die Privatisierung der Telekom wird also nicht nur Geld in die Staatskasse bringen, sondern auch für eine Wiederbelebung der Wiener Börse sorgen, so wie das im Herbst 1996 auch beim Gang der deutschen Telekom an die Börse in Frankfurt gelungen ist.
Meine Damen und Herren! Nur durch diese umfassende und weit gestreute Privatisierung, durch die entsprechende Beteiligung und Bevorzugung von Kleinaktionären kann auch die Wiener Börse wieder für Anleger interessant werden. – Das ist die Meinung aller wichtigen Börse-Analysten und Fondsmanager, und diese teilen auch wir.
Meine Damen und Herren! Man sollte die Wiener Börse nicht immer nur mit der Börse in Frankfurt vergleichen. Vergleichen wir sie etwa auch mit Börsen in Amerika, etwa mit der Börse in New York! Man sieht, dass dort interessanterweise der Dow Jones seit Jahresanfang mehr verloren hat als der ATX. Und wenn man nach Brüssel schaut, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass es dort dem TOP 20-Index schlechter geht als dem ATX – auch das sollte einmal gesagt werden –, doch in Brüssel regiert bekanntlich keine Mitte-Rechts-Regierung,