sondern jene Links-Regierung, die sich an der Ausgrenzungspolitik Österreichs besonders heftig beteiligt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung angestrebte Privatisierung soll vor allem auch zum Anlass für eine Mitarbeiterbeteiligung genommen werden, denn die bisher in den Kinderschuhen steckende Mitarbeiterbeteiligung soll und muss einen wichtigen Impuls bringen. Es soll den Mitarbeitern ermöglicht werden, steuerbegünstigte Vorzugsaktien zu erwerben. Diese historische Chance darf nicht vertan werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade privates Eigentum an Produktionsmitteln schafft wirtschaftliche Unabhängigkeit, schützt vor kollektiver Bevormundung, schafft einen wichtigen Anreiz zur beruflichen Selbstverwirklichung und führt auch zur Identifikation mit dem Unternehmen, in dem man beschäftigt ist.
Meine Damen und Herren! Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, dass die Gewerkschaften diesem Ziel offensichtlich nicht zustimmen wollen. Es ist gerade die Möglichkeit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit, wovor die SPÖ und deren Gewerkschaft in Wirklichkeit Angst haben. Sie haben Angst davor, dass sich die Mitarbeiter und die Aktionäre von der SPÖ-Gewerkschaft emanzipieren und sich weniger als Mitglied der Gewerkschaft als vielmehr als Teil des Unternehmens fühlen! Genau das will die SPÖ verhindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es gibt keinen sachlichen Grund, die Idee der Mitarbeiterbeteiligung abzulehnen und damit den Trend der Zeit zu verpassen. Im Gegenteil: Wir bekennen uns dazu, und wir wollen und werden sie einführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.17.13
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Murauer: Was haben Sie mitgebracht? Aktion!) Dazu komme ich schon noch. Ich werde die Reihenfolge diesmal umdrehen, aber Sie können es offenbar kaum erwarten. (Abg. Dr. Trinkl: Wie halten Sie es mit Österreich?)Meine Damen und Herren! Ich habe aus der vorhergehenden Debatte den Eindruck gewonnen, dass hier zwei völlig diametrale Konzepte einander gegenüberstehen: da der Ruf nach völliger Verstaatlichung, dort die Privatisierung als Allheilmittel. Ich meine, wenn die Debatte so weiter geführt wird, dann kann daraus kaum etwas Positives für dieses Land gewonnen werden.
Eines muss im Zusammenhang mit der Regierungsvorlage schon gesagt werden – Herr Stummvoll hat sich gerade davon distanziert beziehungsweise wurde gesagt, dass es nicht mehr um die schnellstmögliche Privatisierung geht (Abg. Großruck: Sie kennen sich in Österreich gar nicht mehr aus!) –: Der § 8 der uns präsentierten Vorlage enthält zumindest eine Option nicht mehr: dass nämlich die ÖIAG aus bestimmten Gründen zu dem Schluss kommen kann, ein bestimmtes Unternehmen, einen bestimmten Betrieb zum Beispiel aus nationalem Interesse zu halten. Und wenn diese Option kategorisch ausgeschlossen wird (Abg. Mag. Kukacka: Stimmt doch gar nicht!), dann frage ich Sie schon, ob denn das nicht eine Ideologie ist, für die Sie letztlich die Begründung schuldig geblieben sind.
Es ist in der Tat so, dass öffentliches Interesse und öffentliche Zielsetzungen tendenziell leichter durch einen öffentlichen Eigentümer oder durch eine öffentliche Eigentümerin verwirklicht werden könnten – ich sage ausdrücklich "könnten" –, etwa ökologische Interessen oder soziale Zielsetzungen. Aber dann muss man auch den politischen Mut haben, für diese Ziele einzutreten!
Wenn man aber eine ganz gewöhnliche Profitstrategie fährt, wenn man nicht die Ökologie oder soziale Anliegen in den Vordergrund stellt, dann ist es in der Tat so, dass die Begründung für