das öffentliche Eigentum zweifelhaft wird. Und dieser Vorwurf ist in aller Form auch der Sozialdemokratie für ihre Politik in der Vergangenheit zu machen. (Beifall bei den Grünen.)
Es war nämlich nicht nur die Bundeswirtschaftskammer, sondern auch die ÖIAG, die etwa die Beschlussfassung über eine Umwelthaftung abgelehnt haben. Das wäre ein Marktinstrument gewesen, um Umweltschutz auch für Betriebe lohnend zu machen. Es waren beide genannten Gruppen, die maßgeblichen Anteil daran hatten, dass wir ein so wichtiges, marktkonformes Instrument nicht umsetzen konnten. Daher meine ich, dass eine solche rein ideologisierte Debatte sehr wenig bringt.
Wie gesagt, meine Haltung ist: Öffentliches Eigentum kann etwas bringen, aber es gehört dann auch der politische Mut dazu, für die entsprechenden Ziele einzutreten. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Auf der anderen Seite steht das Hohelied auf die private Wirtschaft, so, als ob es in Österreich wirklich eine scharfe Grenze zwischen privater und öffentlicher Wirtschaft gäbe. Hier im Hohen Hause sitzen sehr viele Vertreter der Sozialpartnerschaft, die immer mit dabei sind bei jenen Verhandlungen, bei denen es um Förderungen geht, bei denen sich die vielen privaten Unternehmen, auch die grossen Konzerne, die Sie angesprochen haben, um Förderungen anstellen, bei denen sie die Hand um Förderungen weit aufhalten. Dabei geht es um dreistellige Millionenbeträge, manchmal sogar um Milliardenbeträge, die schon gewährt worden sind.
Es sitzen auch Unternehmer in diesem Hohen Haus, zum Beispiel auch von der freiheitlichen Fraktion, etwa aus der Unternehmensgruppe des Herrn Prinzhorn, die schon satte Förderungen erhalten haben. Dann ist es leicht, das Hohelied des privaten Unternehmers anzustimmen, wenn man zuvor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Kasse gebeten hat! So stelle ich mir privates Unternehmertum nicht vor! (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben erst vor wenigen Tagen in diesem Hohen Hause die Besprechung einer Anfragebeantwortung gehabt, und ich bin dabei aus dem Staunen nicht herausgekommen. Da wurden etwa die Förderungen für die Bergbaubetriebe aufgelistet, und darunter fanden sich so grosse und mächtige Unternehmen wie Rio Tinto, der weltgrösste Bergbau-Konzern mit Milliarden britischen Pfund an Gewinnen nach Steuern! – Und so etwas bezeichnet man als sehr erfolgreich.
Aber ich frage: Was passiert, wenn diese Unternehmen Schaden anrichten? Was passiert, wenn etwas wie in Lassing geschieht? Wer wird dann zur Kasse gebeten: der private Unternehmer oder die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Wenn Sie über Privatisierungen reden, dann reden Sie bitte auch über diese Scheinheiligkeiten! (Beifall bei den Grünen.)
Ich könnte noch viele Unternehmen anführen, rein private Unternehmen, die sich zuerst mit offenem Händchen um Förderungen angestellt haben, aber dann trotzdem in die Insolvenz gegangen sind. – Um diese Debatte werden Sie nicht herumkommen; sie wird im Ausschuss zu führen sein.
Eines ist mir völlig abgegangen, nämlich eine Bewertung des Industriesektors insgesamt. Die industrielle Beschäftigung ist in allen entwickelten Industriestaaten und Dienstleistungsstaaten rückläufig. Wenn Sie sich hier derartige ideologische Gefechte über die Privatisierung oder Nichtprivatisierung liefern, dann befürchte ich sehr, dass die eigentlichen Zukunftsbranchen, der Tertiärsektor, auch der Kunst- und Kulturbetrieb – das sind wichtige Beschäftigungsträger in ganz Europa –, in Österreich vergessen werden. Diese Bereiche werden kaputt gespart, und das ist jedenfalls ein in die Vergangenheit orientiertes Konzept, das von allen drei größeren Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, verfolgt wird. (Beifall bei den Grünen.)
Ich komme nun zum Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt. Ob private Eigentümer, öffentliche Eigentümer, Industrie, Dienstleistungssektor, neue Medien: Ich meine, dass es für alle Wirtschaftsbranchen wichtig ist, wie das Ansehen Österreichs im Ausland beschaffen ist und