welche Bereitschaft die Bundesregierung zeigt, über diese Frage offen zu sprechen – und nicht einseitig, Herr Bundeskanzler, so wie dies heute der Fall war.
Sie verlangen von der Opposition das Eintreten gegen die EU-Sanktionen, Sie verlangen den so genannten Schulterschluss – ich mag dieses männlich-martialische Wort nicht –, Sie verlangen offenbar eine gemeinsame Vorgangsweise. Reden wir doch ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich weiß schon, diese Bezeichnung passt den Herren von der ÖVP nicht, aber jetzt bin ich am Redepult, und Sie werden zuhören. (Neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es geht vor allem um ein Rückgrat, das scheinen manche von Ihnen nicht mehr zu haben, und das finde ich sehr traurig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Im Zusammenhang mit dem Rückgrat wäre es auch erforderlich, dass hier nicht diese Einseitigkeit an den Tag gelegt wird, sondern dass Sie sich, Herr Bundeskanzler, die anderen Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder der Regierungsparteien hier auch endlich einmal der Kritik stellen, wenn wir darüber reden, was dieses Land und alle Parteien gemeinsam tun können, um aus dieser Situation der Sanktionen herauszukommen, um vielleicht auch ein gemeinsames Procedere zu entwickeln, um das erschütterte europäische Vertrauen wieder herzustellen – das ist eine Grundvoraussetzung dafür! Diese Kritik ist nicht irgendwie nebulos, und es handelt sich auch nicht um eine Verschwörung, sondern die Kritik stützt sich auf Aussprüche wie jene, die ich Ihnen jetzt überreiche und die den Gegenstand eines parlamentarischen Antrages der Grünen bilden. (Die Rednerin überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel mehrere Schriftstücke.)
Es würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, darüber zu sprechen, oder über die Entgleisungen Ihres Regierungspartners, die täglich passieren – Sie kennen sicherlich die neue Broschüre der Wiener Freiheitlichen. Ich frage Sie: Glauben Sie, das sind nur dumpfe Ressentiments aus Europa – oder was glauben Sie? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie jemand "Westentaschen-Napoleon" nennen würde? (Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das macht doch auch eine sachliche Kritik unmöglich.
Es wird über die Frage, wie weit Parteien in Europa als rechtsextrem oder sogar als faschistoid einzustufen sind, zu reden sein.
Ich frage Sie wirklich: Was halten Sie von der Resolution des Europäischen Parlaments, in der Äußerungen von Vertretern Ihrer Partei verurteilt worden sind? Sind alle Personen, die diese Äußerungen verurteilen, Phantasten?
Oder, weil Sie auf Berlin Bezug genommen haben – ich war dort, unter anderem gemeinsam mit Vertretern der CDU (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!) –: Herr Landowski und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU sind gemeinsam zu einer Resolution gestanden, in der das Auftreten rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich zurückgewiesen wurde. Ich habe Sie dort vermisst! Wo waren Sie, als ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist schon zu Ende. Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... hochgehalten worden sind? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dorthin hätten Sie gehört, und dort hätten klare Worte fallen müssen!
Ich sage Ihnen Folgendes: Solange Sie nur den Schulterschluss verlangen, ohne darüber zu reden, wird es sehr, sehr schwierig sein, dass die Schädigung Österreichs insgesamt, die Sie verursachen, beendet wird! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!)
17.22