Veränderungsprozesse finden in allen Bereichen unseres Lebens bis hin zur Budgetpolitik statt, wo wahrlich Handlungsbedarf besteht, um unser Land stabil zu halten, der Wirtschaft eine dynamische Entwicklung zu ermöglichen und vor allem Arbeitsplätze – ich betone: Arbeitsplätze! – zu sichern. Es geht bei den geplanten Maßnahmen nicht um Ihren vermeintlichen Besitzstand, sondern es geht um die Zukunft Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vielleicht lässt folgendes Zitat den Unterschied zwischen Ihren Betrachtungen und unseren Entscheidungen erkennen: "Der eine wartet, bis die Zeit sich wandelt, der andere packt kräftig zu und handelt."
Es dürfte Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der Anteil der Arbeitsplätze im verstaatlichten Bereich 1970 20 Prozent betrug – und heute kaum mehr 2 Prozent. Und es dürfte auch Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass der Sager: "Einige hundert Millionen Schilling Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als ein paar Arbeitslose!" völlig ins Leere ging. Das war ein doppelt schlechtes Signal, vor allem in Richtung Verstaatlichte, denn notwendige Strukturmaßnahmen blieben leider aus.
Kreiskys Wort zählte – und heute zahlen wir dafür. Heute haben wir nicht nur Schulden in Millionen-, sondern in Milliarden höhe gutzumachen, und Arbeitsplätze gingen obendrein noch verloren! Die Verstaatlichte hat bereits enorm an Substanz verloren. Das war ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren von der SPÖ, das müssen Sie doch ehrlich eingestehen! Dieser Fehler hätte aber vermieden werden können. Dabei ging es um das Geld von uns allen. Diese Verluste sind heute unsere Sorgen, die wir gemeinsam haben und mit denen wir nun fertig werden müssen.
Arbeitsplätze in diesem Bereich konnten doch nur dadurch gehalten werden, dass private Investoren eingestiegen sind und diese Betriebe übernommen haben. Diese Betriebe haben sich teilweise sogar toll entwickelt und sind somit auch konkurrenzfähig geworden. Um einige Beispiele in diesem Zusammenhang zu nennen: Stölzle Glas, Glanzstoff St. Pölten, wo Herr Dr. Cornelius Krupp eingestiegen ist, der mittlerweile österreichischer Staatsbürger ist und 600 Mitarbeitern eine wirklich gute Arbeitsmöglichkeit bietet. (Zwischenruf der Abg. Hostasch. )
Weiters möchte ich in diesem Zusammenhang die Steyrer Werke mit dem Magna-Konzern anführen. Aber vielleicht stört Sie vom ÖGB beim Magna-Konzern Herr Frank Stronach – das könnte ich mir durchaus vorstellen –, der Ihnen mehrmals seine Ansicht zu Ihrer Wirtschaftspolitik mitgeteilt hat. Durch den Eintritt von Andreas Rudas ist für Sie von der SPÖ die Situation sicher auch nicht besser geworden; daher kann ich das alles verstehen. Herr Rudas hat nämlich mit diesem Wechsel sehr deutlich gezeigt, wo er seine Zukunft, wo er seine Entwicklung sieht. (Abg. Auer: Die Zukunft beim Stronach!) Das ist ein Faktum, über das man nicht hinwegtäuschen kann!
Unsere Grundposition ist, dass ein parteipolitischer Einfluss in einem funktionierenden Wirtschaftssystem einfach nichts verloren hat. Die Verluste vergangener Zeiten zahlen jetzt noch immer alle: jede Bürgerin, jeder Bürger. Wir werden aber dafür sorgen, dass diese Sache demnächst aufgearbeitet sein wird.
Da heute von einem "Ausverkauf unseres Landes" gesprochen wurde, Frau Kollegin Petrovic, nun zu Ihrem Auftritt in Berlin von vergangenem Sonntag, gnädige Frau: Von Ihnen hätte ich mehr Patriotismus erwartet! (Zwischenrufe und Beifall bei der ÖVP.) Sie stellen sich da sozusagen vor die Weltöffentlichkeit hin und rufen: "Die Demokratie wird siegen!"
In Berlin sagten Sie weiters, Sie hoffen, das Ganze sei nur "ein Gewitter, eine schwarze Wolke" gewesen. – Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie nämlich in freien Wahlen zustande gekommene Mehrheiten nicht akzeptieren. Sie, Frau Kollegin Petrovic, haben damit als Parlamentarierin eine einmalige, noch nie da gewesene Verfehlung – noch dazu vor großer Öffentlichkeit! – begangen. Das, bitte, muss hier auch einmal aufgezeigt werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )