Unser Herr Bundeskanzler hat Recht, wenn er sagt: "Wer Gutes bewahren will, muss vieles verändern." – Wir haben viel Gutes. Österreich ist ein gutes Land! Diese Regierung wird mit voller Verantwortung an diesen Veränderungsprozessen arbeiten, und zwar zum Wohle unseres Landes. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Damit Sie sehen, wie ernst wir das nehmen, darf ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Trattner, Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Kukacka und Kollegen betreffend Forcierung der Mitarbeiterbeteiligung
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht,
die notwendigen gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die geeignet sind, die Beteiligung der Mitarbeiter in Unternehmen mit dem Ziel einer möglichst breiten Streuung des Eigentums zu fördern und
im Zuge der weiteren Privatisierung von Unternehmen, die unmittelbar oder mittelbar im Eigentum des Bundes stehen, die angemessene Beteiligung der Mitarbeiter an diesen Unternehmen sicherzustellen.
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Herr Präsident! Ich bitte Sie, diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)
17.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Riepl zu Wort gemeldet. – Bitte.
17.40
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte eine Aussage des Herrn Abgeordneten Gaugg tatsächlich berichtigen. Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter für die Abschaffung des 13. und 14. Monatsbezuges, also der Sonderzahlungen, eintreten. – Dies ist nicht richtig!Richtig ist vielmehr, dass die sozialdemokratischen Gewerkschafter gemeinsam mit den anderen Fraktionen in den Gewerkschaften dafür eintreten, dass alle Arbeitnehmer einen vollen 13. und 14. Bezug als Sonderzahlungen erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist wirklich großartig! 30 Jahre Sozialismus und noch immer haben die Arbeiter keinen Dreizehnten und Vierzehnten! – Abg. Haigermoser: Mit der Progression haben sie das schon fast wieder weg!)
17.41
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.17.41
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zum Wohle dieses Landes haben sich heute mehrere Herrschaften – ich betone ausdrücklich: Herr schaften – zu Wort gemeldet, die mit ihren Debattenbeiträgen beileibe nicht zum Wohle unseres Landes beitrugen. (Abg. Gaugg: Sie wissen das jetzt ganz genau!)