"Konsum"-Mitarbeiter beispielsweise müssen Sie nicht mehr denken, weil es sie nicht mehr gibt. – Das war die Wirtschaftspolitik, die Sie betrieben haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder: Zu Ihren Krokodilstränen in der Frage Austria Tabak. Das ist ja geradezu abenteuerlich: Auf einmal geht es für Sie um die Behinderten, die die Trafiken führen! Schauen Sie sich doch in der Praxis um, was mit den Trafiken geschieht! Es führen heute zum Teil pumperlgesunde Leute in Nebenbeschäftigung Trafiken, weil sie diese vererbt bekommen haben oder sonst etwas! – Gesunde Konkurrenz belebt das Geschäft, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Nehmen Sie sich doch einmal selbst an der Nase!
Es ist auch geradezu abenteuerlich, dass – wenige Wochen vor Beginn der Arbeiterkammer-Wahlen! – der Arbeiterkammer jetzt auf einmal einfällt, dass viele Banken die Zinsen schlecht verrechnen, dass die Mieten in Österreich viel zu hoch sind und so weiter. – Diese Rufe habe ich allerdings vermisst, als Bundesparteiobmann und Landeshauptmann Dr. Haider das Thema "Mieten" aufgegriffen hat. Damals war nämlich die Arbeiterkammer eine jener Institutionen, die massiv dafür eingetreten sind, dass alles beim Alten bleibt, geht es dabei doch um die die roten Genossen und um die roten Genossenschafter, die davon betroffen gewesen wären.
Sie von der SPÖ haben uns ein hohes Maß an wirtschaftlicher Phantasielosigkeit hinterlassen, ein hohes Maß an Phantasielosigkeit, einen Berg Schulden, den es nunmehr sinnvoll abzubauen gilt. Und ich sage Ihnen: Ein ordentlicher Privatisierungsschub gibt vor allem den Mitarbeitern in diesen Betrieben die Chance, einmal frei durchzuatmen – ohne parteipolitischen Einfluss! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?)17.33
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die gute Nachricht heute Früh, und zwar im "Morgenjournal" des ORF: Kinder, Schulklassen aus ganz Europa, auch aus Frankreich, kommen nach Österreich und machen hier Lernferien. – Ihre geradezu herbeigebetenen Sanktionen finden nicht statt, trotz Ihrer Hysterie, was die Isolation Österreichs und so weiter betrifft, Frau Kollegin Petrovic! Das ist doch etwas Positives! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Die weniger gute Nachricht: Schon wieder eine Sondersitzung! Und deren Abhaltung wurde noch dazu von einer Partei verlangt – ich erinnere mich daran, wie es war, als wir noch gemeinsam die Bundesregierung bildeten –, bei der es an solchen Tagen immer hieß: Wann hören die endlich auf mit diesen Sondersitzungen?! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )
Heute haben wir wieder eine. Gut. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, fällt es eben nicht leicht, mit dem Ergebnis der Nationalratswahlen vom Oktober fertig zu werden.
Wahlen haben einen bestimmten Vorlauf und haben ein bestimmtes Nachspiel. Zum "Vorlauf": Es gibt bald Arbeiterkammer-Wahlen, Personalvertretungswahlen, die brauchen sozusagen eine Szene; das verstehe ich ja. – Zum "Nachlauf": Sie von der SPÖ haben das Ergebnis der Wahlen vom 3. Oktober 1999 offensichtlich noch nicht ganz aufgearbeitet, vor allem nicht, dass Sie uns am 21. Jänner mitgeteilt haben, dass Sie selbst den Weg in die Opposition gewählt haben, indem Sie von der SPÖ die Verhandlungen mit uns abgebrochen haben. Das ist zur Kenntnis zu nehmen, und das ist das Problem.
Der damalige Bundeskanzler Klima, der sich auf ganz besondere Art und Weise von dieser Republik empfohlen und sich zurückgezogen hat, meinte damals zu seinen Mitarbeitern: "Passt mir auf dieses Österreich auf!" – Ich darf Ihnen darauf erwidern: Jawohl, genau das tun wir – nicht jedoch auf Grund dieser Aufforderung, sondern aus unserer politischen Verantwortung und aus unserem Verantwortungsbewusstsein heraus. Wir passen nicht nur auf auf unser Land, sondern wir nehmen die Herausforderungen sehr ernst und nehmen sie vor allem auch an!