friedlichen Interessenausgleiches fortgesetzt werden kann. Der Wirtschaftsstandort Österreich muss erhalten bleiben, und es muss verhindert werden, dass die Wertschöpfung ins Ausland abwandert! (Beifall bei der SPÖ.)
17.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte.17.28
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich höre von Seiten der SPÖ-Abgeordneten immer wieder, es gebe eine Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen, nur: Die Realität schaut anders aus! (Abg. Gradwohl: Welche?)Ich frage mich zum Beispiel, von welchen Rücklagen meine Vorrednerin spricht. – Wir sprechen von 80 Milliarden Schilling an Schulden, die Sie mit Ihrer Politik zu verantworten haben und die jährlich das Budget belasten. Das ist Ihre Form der Politik! (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) Aber ich frage mich auch: Wie ernst soll man Abgeordnete nehmen, die eine Sondersitzung verlangen, dann aber nur relativ gedämpftes Interesse daran haben, an der Diskussion teilzunehmen? Und wie ernst kann man eine Partei noch nehmen, die bis vor kurzem Regierungsverantwortung getragen hat und nunmehr in Inseraten öffentlich kundtut, dass der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft werden?
Solche Unsinnigkeiten habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass eine Partei, die jahrelang den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Sozialminister gestellt hat, nunmehr den 13. und 14. Monatsgehalt in Frage stellt. Das ist geradezu abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ich kann es Ihnen zeigen: In ganzseitigen Inseraten, Herr Ex-Minister Edlinger, wird gefragt: Wird der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft? Wie ernst kann man eine Partei nehmen ... (Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?) – "Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter" nennt sich diese Gruppe. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen; ich glaube, Sie haben sich ohnehin schon von ihr verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wie ernst kann man eine Partei nehmen, der Ausländer, solange wir sie finanzieren müssen, herzlich willkommen sind, die jedoch Ausländer, die Kapital zu uns bringen, als unanständig empfindet? Ich frage Sie wirklich: Wie ernst nehmen Sie sich selbst in diesen Fragen?
Ich sage Ihnen Folgendes – und das unterstelle ich Ihnen –: Ihnen von der SPÖ geht es nicht um die Beschäftigten in den Betrieben, von denen Sie hier sprechen, sondern Ihnen geht es ausschließlich um den Machteinfluss des Österreichischen Gewerkschaftsbundes! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht Ihnen ausschließlich um Ihren Machteinfluss, der durch diese Privatisierung zurückgedrängt werden wird. Dadurch wird nämlich ein freier Markt entstehen. Und dass die Telekom Austria heute nicht so dasteht wie die Telekom Deutschland, ist Ihnen zu "verdanken", weil Sie in der Vergangenheit in dieser Sache mit beiden Füßen auf der Bremse gestanden sind – anstatt diesem Unternehmen eine Chance zu geben!
Glauben Sie mir: Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ermöglicht eine gesunde Entwicklung auch für jene Bereiche, die heute dank Ihrer verfehlten Politik finanzielle Not leiden, so etwa die "gelbe Post" und die ÖBB. Diese Unternehmen haben Sie ausgehungert, jahre-, ja jahrzehntelang ausgehungert! Hauptsache, das Parteibuch hat gestimmt. Die Finanzen waren für Sie immer zweitrangig. All das wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Hagenhofer. )
Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie von der SPÖ haben in der Wirtschaftspolitik versagt! Die SPÖ befindet sich heute in einer weinerlichen Empfindlichkeit (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Hagenhofer ), weil geradezu stündlich ihr Einfluss zurückgedrängt wird, weil Ihnen jene abhanden kommen, von denen Sie meinen, dass Sie für sie in der Vergangenheit besonders intensiv gekämpft haben. Die anderen Arbeitnehmer haben Sie ohnehin schon längst vergessen. An die