ministers schriftlich, was in den letzten Wochen in den Medien und unter der Hand immer kolportiert wurde, nämlich dass da Handlungen gesetzt wurden, die unfassbar sind und die zum Beispiel einem normalen Verein, einem Vereinskassier, nicht passieren dürfen. Jeder ordnungsgemäße Verein übergibt die Kasse dem nächsten Obmann und dem nächsten Kassier. Sie aber, Herr Minister Edlinger, haben das nicht getan. (Abg. Edlinger: Das ist kein Verein!) Sie haben – und das haben wir jetzt schwarz auf weiß – vielmehr nicht nur Daten, sondern darüber hinaus auch Betriebsprogramme gelöscht. (Abg. Edlinger: Ich habe nichts gelöscht!) Das ist fahrlässig! Sie haben wahrscheinlich noch viel mehr getan, als da herinnen steht, und das ist aufklärungsbedürftig.
Und Sie reden von Toleranz und Humanität, gerade Sie? – Sie haben das in Ihrem Grundsatzprogramm enthalten: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dem Ideal einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft verpflichtet. – Wo denn? Mit derartigen Aktionen? (Abg. Leikam: Schau, wie er zittert!) Das muss man in der Öffentlichkeit ganz genau aufzeigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Herr Steindl! Sie kriegen einen Herzinfarkt, wenn Sie sich so aufregen!)
Sie reden von Wahrheit, Wahrhaftigkeit, gegenseitiger Achtung – und dann verbreiten die sozialistischen Gewerkschafterinnen am internationalen Frauentag Unwahrheiten, so zum Beispiel:
Im Programm der blau-schwarzen Regierung sind keine ausreichenden Förderungen für Wiedereinsteigerinnen, kein weiterer Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Schlechterstellung der Alleinerzieherinnen vorgesehen. – Zitatende. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich frage Sie: Woher nehmen Sie das? Woher haben Sie das überhaupt? Was gibt Ihnen das Recht, hier Unwahrheiten zu verbreiten? – Das sind Unwahrheiten! Das lassen wir uns sicherlich nicht gefallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Und dafür lässt sich noch, Herr Präsident Verzetnitsch, die so genannte überparteiliche Gewerkschaft einspannen? – Da ist es kein Wunder, wenn sich sehr viele Mitglieder der Gewerkschaft überlegen, aus dieser Gewerkschaft auszutreten. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Genau, Herr Grabner, die Sprache, die Mimik und die Gestik verraten Sie die ganze Zeit schon. Und wir, Herr Edlinger, können nichts dafür, wenn Ihnen vielleicht die Wurst wirklich abhanden gekommen ist – wir von der Volkspartei sicherlich nicht!
Meine Vorredner haben das schon betont: Es ist sehr schwer, wenn man nach 30 Jahren ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Am Wort ist Herr Abgeordneter Steindl!
Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Es ist natürlich sehr schwer, wenn man sich nach 30 Jahren von der Macht verabschieden muss. Und es ist traurig, wie die Übergabe erfolgt ist. Machen Sie nur so weiter, die Bevölkerung sieht das ganz genau: Wahltag ist Zahltag! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.18.18
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es kurz machen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP), obwohl es einem jetzt nicht leicht fällt, zu unterscheiden, ob man die Debatte ernst nehmen oder sie dort belassen soll, wo sie manche Redner auch hingetrieben haben, nämlich im Lächerlichen.Nur einen Satz zum ernsten Teil: Tatsächlich ist es ein schreckliches Schauspiel, wie Sie es hier bieten, nämlich untereinander – ich meine die alten und die neuen Regierungsfraktionen –,