die Sie der österreichischen Bevölkerung weismachen wollten, aber sie ist freilich nicht "hineingegangen". (Ruf bei der SPÖ: Danke für die "Wahrheit"!)
Die Österreichische Volkspartei hat natürlich in den Verhandlungen mit Ihnen ganz klar artikuliert, falls es noch zu einer Vereinbarung mit der SPÖ kommen könnte, dann nur ohne diesen Finanzminister. Denn eine Bundesregierung kann es nicht verantworten, einen Finanzminister in der Regierung zu haben, der den Regierungspartner nicht entsprechend informiert, sodass dieser immer wieder mit neuen Horrorzahlen konfrontiert wird. So kann es kein gemeinsames vernünftiges Arbeiten geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Finanzminister! Es ist Ihnen – und auch insgesamt allen Mitgliedern der Bundesregierung – zu gratulieren, dass Sie sehr viel Einsicht bewiesen haben. Denn dieses Budgetdefizit – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – ist das niedrigste seit 1982! Es ist mit einem administrativen Budgetdefizit von 54,6 Milliarden Schilling das geringste Budgetdefizit seit 1982. Diesen Betrag von 54,6 Milliarden hat man dadurch erreicht, dass man erstens einmal Ausgaben eingespart hat, und zwar in der Größenordnung von 14,5 Milliarden Schilling.
Selbstverständlich tut eine Ausgabeneinsparung da und dort weh, sie trifft jeden. Aber die Regierungsmitglieder sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben in erster Linie bei sich selbst zu sparen angefangen, und das ist ein sehr begrüßenswerter Weg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die erwähnten Einmalmaßnahmen sind eben notwendig geworden. An die Fondsabschöpfungen in der Größenordnung von 12,9 Milliarden Schilling ist die Bundesregierung auch nicht ideenlos herangegangen. Sie hat nicht gesagt, wir schöpfen die Fonds ab und geben sie ins allgemeine Budget hinein, sondern die Bundesregierung hat etwas getan, was sehr vernünftig und sehr klug ist. Jedenfalls hat man den Großteil der Fondsabschöpfung als Mittel für Kindererziehungsersatzzeiten verwendet, was den Pensionen der Frauen zugute kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das war ja mein Vorschlag! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ja, gut! Dann können Sie ja zustimmen!)
Damit hat die Bundesregierung etwas sehr Kluges gemacht. Wenn es auch Ihr Vorschlag war, Herr Abgeordneter Edlinger, dann ist es gut, dann können Sie ja diesem Vorschlag auch zustimmen. Jedenfalls haben wir das für die Frauen gemacht. Sie haben nur darüber gesprochen. Die Regierung hat gehandelt und hat es umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
In weiterer Folge wollen wir, und zwar aus den Mitteln des Familienlastenausgleichsfonds, das so genannte Kinderbetreuungsgeld in der Größenordnung von 6 250 S für die ersten zwei Jahre für die Frau und für das dritte Jahr für den Ehepartner einführen. Es sind auch die Länder im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen eingeladen, dabei mitzutun, nach dem Modell Kärnten mitzuarbeiten, damit auch für Frauen ein drittes Jahr Kinderbetreuungsgeld finanziert werden kann. Die Länder sind dazu herzlich eingeladen, natürlich auch das Land Wien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu den Abgabenerhöhungen in der Größenordnung von 7 Milliarden Schilling. Natürlich sind wir in den Budgetverhandlungen beziehungsweise in den gemeinsamen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP von der Prämisse ausgegangen, wir wollen ohne Steuererhöhungen durchkommen. Das ist nicht gelungen, und wir stehen auch dazu.
Dieses Budgetdefizit in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling war ohne Steuererhöhungen nicht zu sanieren! Aber wir haben die so genannten giftigen Zähne entfernt, die Sie etwa mit der Erhöhung der Mineralölsteuer drinnen haben wollten. Und heute wollen Sie uns vorgaukeln, dass Sie die Erhöhung der Mineralölsteuer für eine Ökologisierung des Steuersystems verwenden wollten, obwohl Sie in der Vergangenheit deutlich bewiesen haben, dass Sie niemals diese Absicht hatten, sondern Steuererhöhungen immer nur für die Sanierung des Budgets verwendet haben!
Die Erhöhung der Mineralölsteuer haben wir Gott sei Dank abdrehen können, denn das hätte eine Benzinpreiserhöhung im heurigen Jahr von 1 S und im nächsten Jahr von 1,50 S gebracht.