"Europa ohne Rassismus, für Demokratie, Menschenwürde und Toleranz", unter anderem unterzeichnet von Landowsky und allen Mitgliedern der CDU.
Ich bedauere, dass der Herr Bundeskanzler einerseits meine Ausführungen falsch dargestellt hat (Neuerliche Rufe: Das war im Fernsehen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht!) und dass er sich zweitens offenbar diesem Aufruf auch der Berliner CDU nicht anschließen kann! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben Österreich schlecht gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Khol: Er muss persönlich einbezogen sein! Ich habe ihn nicht persönlich einbezogen! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)11.44
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Herr Abgeordneter Dr. Khol! Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass Sie eine andere Struktur der Steuerreform niemals vertreten hätten. (Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!)Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass Sie die Unterlagen vom 25. Jänner 1999 bei der APA anfordern können. Die ÖVP wollte ursprünglich 2 Prozent Steuersenkung. Das bedeutet oben viel, unten nichts. Wir haben die 4 000 S bis maximal 7 000 S immer vertreten und haben uns durchgesetzt. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie einen anderen Vorschlag gemacht haben, auch öffentlich. Sie haben darauf vergessen. Herr Khol, ich verzeihe Ihnen das. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Heute ist nicht der Tag des Edlinger!)
11.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner zu Wort gemeldet. – Bitte.11.45
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin schon etwas überrascht. Ich glaube, wir alle sind uns darüber einig, dass die Budgetdebatte eine der wichtigsten Debatten ist, die wir hier im Hohen Haus durchführen. Aber die sozialdemokratische Fraktion, die höhere Klubführung, sprich Klubobmann Gusenbauer und geschäftsführender Klubobmann Kostelka, findet es überhaupt nicht notwendig, hier anwesend zu sein (Abg. Ing. Westenthaler: Unerhört!), obwohl der Herr Klubobmann Gusenbauer der Erstredner in der Debatte war. Das kommt mir so vor wie diese berühmte Kohl-Methode: hinfahren, abladen und wieder wegfahren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Herr Kollege Edlinger! Wenn Sie die Hoffnung haben – und aus Ihrer Rede war diesbezüglich einiges herauszuhören –, Sie könnten einen Keil in diese Regierung hineintreiben, indem Sie den einen ständig kritisieren und den anderen vielleicht noch ein bisschen loben, dann kann ich Ihnen nur das Eine sagen: Diese Bundesregierung ist eine Partnerschaft eingegangen, um das Budget zu sanieren und Österreich zu modernisieren, und das werden Sie sicherlich nicht verhindern können! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn wir davon ausgehen, dass darüber Einigkeit herrscht, dass es ja gar nicht möglich ist, innerhalb von vier bis fünf Wochen Strukturmaßnahmen umzusetzen und in ein Budget zu verpacken, dann müssen wir natürlich auch die Ausgangssituation berücksichtigen, nämlich den Umstand, dass wir von einer Defizitquote von 109 Milliarden Schilling ausgegangen sind.
Ich betone: 109 Milliarden Schilling, und nicht Ihre 20 Milliarden. Bei Ihrer Argumentation mit jenen 20 bis 40 Milliarden haben Sie nämlich 62 Milliarden Schilling Defizit immer so außer Acht gelassen, als wäre das ein ausgeglichenes Budget gewesen. Das war natürlich die Unwahrheit,