(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist falsch! Glaubt denen doch nichts!)
– Das hätte die Pendler getroffen, Herr Ex-Finanzminister.Es ist die Politik der Freiheitlichen Partei, dass wir uns für die Realisierung der Versprechen, die wir vor der Wahl gemacht haben, einsetzen, diese also, nachdem wir gewählt wurden, auch umsetzen. Das haben Sie am besten an den Beispielen Mietensenkung, Strompreissenkung beziehungsweise bei der Entlastung für die Familien gesehen. Wir waren auch diejenigen, die mit dieser Budgetpolitik erst die Möglichkeit dafür geschaffen haben, dass die Steuerreform auch finanzierbar und umsetzbar ist.
Da Sie immer wieder von der Belastungswelle sprechen, darf ich Sie nur darauf aufmerksam machen, dass mit dem Belastungspaket, das Sie in Gang gesetzt haben, die Bevölkerung damals in der Größenordnung von 8 041 S belastet worden ist.
Jetzt hingegen, bei der von Ihnen behaupteten Belastungswelle, die ja minimal ist – es gibt eine minimale Steuererhöhung –, und durch die Finanzierungsmöglichkeit, die wir für die Steuerreform geschaffen haben, gibt es für die Familien, zum Beispiel für eine Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 420 000 S, um 16 800 S mehr. (Zwischenrufe der Abg. Dietachmayr und Edlinger. ) Das ist doch ein großer Erfolg dieser Budgetpolitik! Es rechtfertigt keinesfalls dieses griesgrämige Getue, das Sie immer an den Tag legen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)
Herr Ex-Finanzminister! Sie waren ja derjenige, der immer wieder Folgendes gesagt hat, wenn wir Sie kritisiert haben – ich zitiere eine Meldung vom 8. Juli 1998: Finanzminister Rudolf Edlinger versicherte Mittwoch Nachmittag im Nationalrat, dass die für das Jahr 2000 geplante Steuerreform ohne Sparpaket erfolgen werde. In der APA vom 12. Jänner 1999 heißt es: Ein weiteres Sparpaket zur Erreichung des niedrigsten Budgetdefizits schloss Edlinger aus. – Zitatende. (Abg. Edlinger: Ja, eh! Stimmt auch! Ich täte es ja anders machen!)
Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen! Sie waren ja nicht einmal in der Lage, ein Budget zu erstellen, das Maastricht-konform ist! Sie haben ein Budgetdefizit in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling hinterlassen! Und wie Sie mit dem "kleinen" Mann umgegangen sind, hat man ja ganz klar daran gesehen, welch kalte soziale Schulter Sie zum Beispiel den Genossenschaftseigentümern des "Konsum" gezeigt haben. Die Genossenschaftseigentümer des "Konsum", Ihre roten Genossen, Ihre Freunde, für die Sie immer da waren, haben pro Kopf und Nase 2 000 S verloren! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Wo ist die Flat-Tax? – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: "20 Milliarden" Defizit! 109 Milliarden!) Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn da mit Ihrer so genannten Wirtschaftskompetenz?
Wo sind Sie denn mit Ihrer Wirtschaftskompetenz bei Ihrem eigenen Haushalt in der Bundespartei? 350 Millionen Schilling an Schulden, obwohl Sie bereits über 100 Millionen Schilling durch Verkauf Ihres OeNB-Anteils lukriert haben! Das ist die Finanzpolitik beziehungsweise Wirtschaftspolitik der SPÖ! Und dem hat das Volk eine Absage erteilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Was ist mit der Sanierung der FPÖ Niederösterreich? – Abg. Eder: Wo wohnt denn der Rosenstingl?)
Nachdem Sie bewiesen haben, dass Sie nicht wirtschaften können, nachdem Sie bewiesen haben, dass Sie dazu gar nicht in der Lage sind – das hat ja auch das Debakel bei der verstaatlichten Industrie gezeigt: 100 Milliarden Schilling Steuergelder sind da hineingegangen, 40 000 Arbeitsplätze sind verloren gegangen! –, haben wir gesagt, der Staat muss sich aus den Unternehmen verabschieden. Und es ist uns gemeinsam mit der Österreichischen Volkspartei auch gelungen, ein Privatisierungskonzept in Gang zu setzen, mithilfe dessen der Staat aus den Unternehmen heraus soll und privatwirtschaftliches Gedankengut einziehen soll. Das ist einfach notwendig und gut.
Das ist insofern notwendig, als es in diesem Bereich 80 Milliarden Schilling an Altschulden gibt: bei der ÖIAG über 50 Milliarden und 30 Milliarden bei der Postbeteiligungsgesellschaft. Wir