aufbauen! – Das betrifft nicht Sie, das betrifft nicht Herrn Stronach und das betrifft nicht Herrn Prinzhorn.
Für die linearen Kürzungen bei den Vereinen im entwicklungspolitischen Bereich gilt das ebenso.
Erhöhung – und jetzt komme ich zum Einnahmenbereich – der Kfz-Steuer. – Herr Finanzminister! Es macht sicherlich einen Unterschied, ob ich mir einen Gebrauchtwagen um 20 000, 50 000, 60 000 S kaufen muss, sodass auch die Erhöhung der Kfz-Steuer eine entsprechende Belastung bedeutet, oder ob ich es mir leisten kann, einen Jaguar zu kaufen, denn dann stellt auch die Erhöhung der Kfz-Steuer, würde ich meinen, ein geringeres Problem dar. Und wenn man, so wie Herr Stronach, sehr viel mit dem eigenen Privat-Jet reist, dann trifft einen – ihn im Besonderen – das gar nicht.
"Schluss mit lustig" hat Herr Prinzhorn anlässlich der Debatte über die Privatisierungen hier im Hohen Hause verkündet, meine Damen und Herren. Schluss mit lustig! Er hat damit das Privatisierungskonzept der Bundesregierung gemeint. Ich nehme mir dieses Motto zu Herzen für einen anderen Bereich des Privaten, der Privatstiftungen nämlich. Ich hätte gerne gehört – von Ihnen, Herr Finanzminister, auch von Herrn Prinzhorn, der seine Gelder, so weit ich weiß, auch in einer Privatstiftung geparkt hat –, dass das ein Thema wird in Österreich, dass 300 bis 500 Milliarden Schilling in Privatstiftungen angelegt wurden, und zwar mit steuerschonendsten Sätzen, wie es sie selten in einem anderen Land gibt und vor allem nicht in der Dimension, wie es in Österreich üblich ist. Wobei diese Stiftungen keine gemeinnützigen, keine sozialen, keine kulturellen Interessen haben und betreuen müssen, sondern da geht es wirklich nur um die eigene Gewinnmehrung. Diesbezüglich hätte ich mir von einem Finanzminister oder von einem Nationalratspräsidenten, der ja auch immer für die "kleinen" Leute da ist, gewünscht, dass sie im Sinne der sozialen Gerechtigkeit in besonderer Weise dagegen auftreten. (Beifall bei den Grünen.) Wäre das nicht eine Möglichkeit gewesen, auch einen Beitrag zu leisten?
Meine Damen und Herren! An dieser Stelle könnte man noch die Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögensteuern anführen, die man auch anfassen könnte, wenn es schon darum geht, einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen auch einnahmenseitig zu leisten.
Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Ich habe Ihnen die Frage gestellt und ich ersuche Sie, sie wirklich zu beantworten: Gibt es drei Bereiche, die Sie mir nennen können, die Sie – meinetwegen auch mich –, die Herrn Prinzhorn und Herrn Stronach betreffen?
Ich erinnere daran, Herr Bundesminister, auch deshalb, weil Sie Ihre Ministertätigkeit mit einer Debatte über das Einkommen eines Bundesministers begonnen haben. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht der Ansicht Ihrer Parteifreunde, dass 60 000 S der höchste Level für eine qualifizierte Person als Bundesminister oder auch in der Privatwirtschaft sein sollen, aber diese Debatte über die höchsten Einkommen generell – ob das in der Politik ist oder in der Privatwirtschaft – hätten wir zu führen! Diese Debatte hätten auch Sie als Bundesminister zu führen, denn ich sehe nicht ein, dass uns von den Freiheitlichen hier eine Debatte über 50 000 oder 60 000 S Einkommen für einen Politiker als maximaler Level aufgedrängt und aufgezwängt wird, während offensichtlich niemand außer den Grünen in diesem Land bereit ist, darüber zu diskutieren, dass in der Privatwirtschaft 300 000, 400 000, 500 000 S im Monat verdient werden können und dass das auch noch immer als leistungsgerechtes Einkommen gilt. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, diese Debatte haben wir sauber zu führen. Wenn Ihre Arbeit als Finanzminister etwas wert ist, dann sicher auch die eines privaten Managers, aber dann diskutieren wir darüber, was angemessene und leistungsbezogene Einkommen sind. Aber was mir auffällt bei der Debatte der Freiheitlichen anlässlich Ihres Einkommens als Finanzminister und anlässlich der Regelung, die beschlossen wurde, ist die Selbstverständlichkeit, mit der die Freiheitlichen der Meinung waren, dass das Gehalt freiheitlicher Minister um 10 Prozent erhöht werden darf. Von 60 000 auf 66 000 S! Ich erspare es mir, aufzuzeigen, was in dieser Regelung sozusagen verborgen bleibt, zum Beispiel der 13. und 14. Bezug, ich erspare es mir, aufzuzeigen, dass das dann eigentlich ohnehin schon 100 000 S sind.