Ich spare mir das, aber wissen Sie eigentlich, was das für ein Signal ist, Herr Minister? – 10 Prozent Einkommenserhöhung halten Sie von den Freiheitlichen für gerechtfertigt! Ich bin bereit, über Ihre 10 Prozent zu diskutieren, aber dann diskutieren wir auch über eine 10-prozentige Lohn- und Gehaltserhöhung im Bereich unselbständig Beschäftigter, bei niedrigen Einkommen, bei den Arbeitslosen; dann diskutieren wir über 10 Prozent Gehaltserhöhung für alle Gruppen bis hin zu den Pensionisten! Da wird dann der Herr Finanzminister sicher sehr bald sagen: Das können wir uns nicht leisten! – Aber Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, leisten es sich, zu sagen: 60 000 S haben wir vor zwei Jahren beschlossen, daher sind jetzt 66 000 S legitim. – 10 Prozent Gehaltserhöhung ohne Problem!
Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Debatte schon darauf eingegangen worden, dass dieses Budget über ganz wesentliche Bereiche, die Beschäftigung betreffend, keine Aussagen trifft. Beispiel Jugendbeschäftigung. – Sie gehen offensichtlich von der Annahme aus, dass sich dieses Kapitel von selbst erledigen wird. Ich sage Ihnen, das wird sich nicht erledigen, auch wenn die Zahl der jetzt auf den Arbeitsmarkt drängenden Schulabgänger auf Grund der geburtenschwachen Jahrgänge sinkt. Das Thema wird sich nicht erledigen, denn im heurigen Herbst werden auch die Jugendlichen aus den Stiftungen, aus den Ausbildungslehrgängen auf den Arbeitsmarkt drängen, und das zusätzlich zu jenen Personen, die neu auf den Arbeitsmarkt kommen.
Ich würde mir von dieser Bundesregierung schon wünschen, dass, abgesehen von nebulosen Erklärungen, die Perspektiven für die Jugendlichen in diesem Land etwas konkreter in klare Worte gefasst werden, dass erkennbare Konzepte geliefert werden, wie Jugendliche eine Ausbildung erhalten können, und zwar nicht nur so, wie es in den vergangenen Jahren durchaus bisweilen üblich war, dass man sagt: Sei froh, wenn du irgendeine Ausbildung machen kannst! Auch die Jugendlichen in diesem Land haben das Recht, eine Ausbildung ihrer Wahl zu erhalten (Abg. Gaugg: Die wäre für dich auch gut gewesen!) und ihre Entscheidung zu treffen und sich diese nicht vom Arbeitsmarkt allein diktieren zu lassen in dem Sinn, dass man ihnen sagt: Sei froh, dass du überhaupt noch eine Stelle bekommst! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. )
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaugg! Ich verstehe nicht, warum Sie sich so angesprochen fühlen. Es ist nicht die Vergangenheit, wofür Sie Verantwortung übernehmen müssen, außer vielleicht die fernere Vergangenheit.
Ich denke, meine Damen und Herren, es gibt über dieses Budget 2000 noch immer viel zu wenig genaue Fakten und Daten, die es uns ermöglichen würden, es zu beurteilen. Aber eines ist sicher, und darauf wurde schon deutlich hingewiesen: Es gibt relativ hohe Summen, die durch Einmalerlöse aufgebracht werden. Klar ist daher auch: Im nächsten Jahr gibt es einen Konsolidierungsbedarf von 60 Milliarden Schilling. Da helfen Ihnen dann keine Einmalerlöse mehr. Und da gibt es noch dazu ein sehr großzügiges, ideologisch besetztes Ausgabenpaket im Bereich der Familien mit dem Kinderbetreuungsgeld. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wird also noch größer sein. Das heißt, im Herbst – und darauf hat Kollege Khol schon hingewiesen –, wenn das Budget 2001 feststeht, werden wir auch wissen, dass wir es nicht mit einer Regierung zu tun haben, die in besonderer Weise für soziale Gerechtigkeit sorgt, sondern die vermutlich mit einem besonderen Paket von Grausamkeiten die nächsten Jahre gestalten wird. (Abg. Gaugg: Hätte die SPÖ nicht alles verlottert, bräuchten wir das nicht zu machen!)
Einiges davon, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie uns im Koalitionsabkommen schon angekündigt. Und das wird auch die Stunde sein (Abg. Dr. Khol: Die Stunde der Wahrheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann loben Sie uns! Dann werden Sie uns einmal loben!), Herr Abgeordneter Westenthaler, in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Blau!), in der die Freiheitlichen Farbe bekennen müssen, wie sie es mit ihren in den letzten Jahren abgegebenen Versprechen an die "kleinen" Leute auch weiterhin halten werden; mit dem Pensionsversprechen, mit dem Versprechen an die Jugendlichen. Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Jugendausbildungsprogramm der Freiheitlichen – wo ist es denn? Wir schauen es uns gern an. Spätestens im Herbst, wenn wir auch schon etwas