mehr wissen, ob und wie dieser Budgetvollzug gelingt – er kann nicht gelingen, meiner Ansicht nach –, führen wir diese Debatte weiter, und dann wird es sehr konkret werden.
Herr Bundesminister! Seien Sie mir nicht böse, aber die Frage, die ich Ihnen gestellt habe: Wo werden Personen wie Prinzhorn, Grasser und Stronach durch dieses Budget überhaupt tangiert?, bitte ich Sie, noch zu beantworten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet.Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass seine Klubkollegin, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bei ihrer tatsächlichen Berichtigung nicht, wie es das Geschäftsordnungsgesetz vorsieht, die zu berichtigende Behauptung richtig wiedergegeben hat beziehungsweise sich auf eine Gegenüberstellung des ihrer Meinung nach richtigen Sachverhalts beschränkt hat. Ich möchte Ihnen daher noch einmal die diesbezügliche Bestimmung des Geschäftsordnungsgesetzes zur Kenntnis bringen.
§ 58 Abs. 2 besagt: "Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen."
Bitte, Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort.
12.27
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Abgeordneter Stummvoll hat, wenn ich meinen Ohren trauen durfte, gesagt, behauptet, dass ich gesagt hätte, es säßen Schurken in der österreichischen Bundesregierung oder so ähnlich.Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht mein Stil, ich habe das nicht gesagt. Herr Kollege Khol hat mir gerade eine Mitschrift gezeigt. – Jeder, der nicht bösen Willens ist, kann erkennen, dass das Wort "Schurke" unter Anführungszeichen geschrieben ist, sich nicht auf Personen bezogen hat, sarkastisch gemeint ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glauben Sie ja selbst nicht! Schämen Sie sich für diese Aussage!)
Dass gerade Kollege Stummvoll es notwendig hat, sich auf dieses Niveau zu begeben, bedauere ich zutiefst. (Beifall bei den Grünen.) Dieses Niveau ist genau das, das ich von Herrn Westenthaler erwarten würde, aber nicht von Herrn Stummvoll erwartet hätte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehen mit Benzinkanistern durch Europa! Das ist die Wahrheit!)
12.28
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte.12.29
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen hat mich persönlich angesprochen. Ich möchte daher eine Tonbandabschrift einer "3-sat"-Fernsehdiskussion hier zitieren, an der Klaus Hänsch, Michel Friedmann, Maria Rauch-Kallat und Alexander Van der Bellen teilgenommen haben. Ich hätte es nicht zitiert, wenn nicht vorher Kollege Van der Bellen die Quarantäne in London geleugnet hätte. (Abg. Schieder: Das ist doch keine persönliche Erwiderung!)Die Erwiderung lautet – ich habe nicht die Unwahrheit gesagt, ich zitiere hier, was Herr Kollege Van der Bellen gesagt hat –: Der Schurke ist nicht der Österreicher, sondern die Regierung Haider/Schüssel. Er hat weiters gesagt: Die österreichische Affäre erzwingt Handlungsbedarf auf europäischer Ebene. (Abg. Schieder: Das ist keine Erwiderung! Er muss persönlich ange