battenbeiträgen zutage getreten ist. (Abg. Grabner: Da hinschauen! Zum Fernsehen schauen!) Wenn ich den Ausführungen des Kollegen Nürnberger oder vor allem jenen des Kollegen Edlinger folge, könnte man glauben, da sei plötzlich am 4. Februar aus dem Nichts ein riesiges schwarzes Budgetloch entstanden, das vorher nicht da gewesen ist. (Abg. Edlinger: Ein blaues!)
Sozialistische Finanzminister hat es 30 Jahre lang Ihrer Definition zufolge nie gegeben – und ich wünschte, dem wäre so gewesen. Tatsache ist jedoch: Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister ist, dass wir heute einen Rekordschuldenstand in unserem Lande haben. Sie wissen, Herr ehemaliger Finanzminister, dass sich die Staatsschulden allein in den letzten zehn Jahren von 800 auf 1 700 Milliarden Schilling erhöht haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!) Wenn das der Konsolidierungskurs ist, auf den Sie so stolz sind, dann weiß ich nicht. Dieser "Konsolidierungskurs" – unter Anführungszeichen –, den Sie gegangen sind in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass jeder österreichische Bürger mit 220 000 S Schulden belastet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!) Pro Bürger in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Damit man auch einmal die Dimension versteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!
Ich kann es Ihnen auch gerne vorrechnen, wenn Sie das hören möchten: 90 Milliarden Schilling zusätzliche Belastungen durch Ihre drei Belastungspakete, plus den Kürzungen im Sozialbereich, Herr Kollege. Das ist es, was Sie zu verantworten haben, und das sollten Sie auch einmal ehrlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist ein Erbe, das Sie nicht nur dieser Bundesregierung hinterlassen haben, sondern ein Erbe, das Sie von der SPÖ den Österreicherinnen und Österreichern hinterlassen haben und für das Sie die Verantwortung zu tragen haben. Deshalb wäre von Ihrer Seite her ein bisschen weniger Hochmut angebracht und ein bisschen mehr Selbstkritik und Bescheidenheit, wenn es um die Beurteilung ihrer Leistungen in der Vergangenheit geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Finanzminister Grasser hat in Rekordzeit ein Budget verhandelt, das das niedrigste Nettodefizit seit 1982 gebracht hat. Das niedrigste Nettodefizit seit 1982! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Abg. Gaugg: Was sagt ihr dazu? Eure größte Sorge ist, dass ihr nichts bekommt!) Das ist ein Budget, das in erster Linie ausgabenseitig saniert, auch wenn Sie hundertmal das Gegenteil behaupten. Die Argumentation, die von Ihrer Seite verfolgt wird, ist ja wirklich sehr kurios, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Da hat man so irgendwie den Eindruck von einer kollektiven Amnesie, die Sie befallen hat, von einem gemeinschaftlichen Gedächtnisschwund, der da eingetreten ist. (Abg. Schieder: Herr Präsident! Das ist unerhört! Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Und alles, was in der Vergangenheit von Ihrer Seite getan und gesagt wurde, gilt plötzlich nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Aufregung verstehe ich schon. Das ist das schlechte Gewissen, das hätte ich an Ihrer Stelle auch. Aber wir können das ja ganz klar an Fakten festmachen. Wir brauchen nur zu vergleichen, was passiert wäre, wenn der Finanzminister heute nicht Karl-Heinz Grasser, sondern Rudolf Edlinger hieße. Wie würden wir denn dastehen, worüber würden wir diskutieren? Da brauchen wir auch gar nicht unsere Phantasie anzustrengen, sondern das ist alles schwarz auf weiß nachzulesen in dem von Ihnen ausverhandelten Regierungsprogramm, das Sie dann letztendlich