nicht umgesetzt haben. Da steht das ja alles schwarz auf weiß drinnen, da kann man auch sehen, was geplant war. (Abg. Edlinger: Weniger Steuererhöhungen! Steuererhöhungen würde es nicht geben!)
Edlinger-Plan Nummer 1 war die Anhebung des Pensionsalters um zwei Jahre für alle, unterschiedslos für jeden Pensionisten. (Abg. Edlinger: Falsch!) Kein Wort von Garantie für die bestehenden Pensionen. (Abg. Edlinger: Falsch!) Das ist eben der Unterschied zu dieser Bundesregierung. Diese Bundesregierung garantiert, dass es keine Eingriffe in bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Wir hätten eine zehnjährige Übergangsfrist vorgesehen!)
Diese Bundesregierung garantiert, dass jene, die lange gearbeitet haben, die 45 Beitragsjahre haben, ohne Abschläge auch weiterhin vorzeitig in Pension gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da müssten Zehnjährige schon arbeiten!) Sie sagen das, Herr Kollege Edlinger, weil Sie sich entweder weigern, dieses Regierungsprogramm zu lesen, oder weil Sie wider besseres Wissen etwas Falsches behaupten. (Abg. Dietachmayr: Mit zehn Jahren! Kinderarbeit ist das! Können Sie nicht rechnen?) Wenn Sie unser Regierungsprogramm gelesen hätten, wüssten Sie, dass wir darin festgelegt haben, dass für Frauen die Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend anzurechnen sind. Das ist daher selbstverständlich eine sehr frauenfreundliche Lösung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist nämlich soziale Gerechtigkeit – zum Unterschied von dem, was Sie vorgehabt haben.
Edlinger-Plan Nummer 2 war, die Kürzung der Karenzzeit beizubehalten. Diese Regierung macht etwas anderes: Wir haben das Kinderbetreuungsgeld, das Karenzgeld für Frauen auf zwei Jahre erhöht (Abg. Edlinger: Wann?) und für einen Partner auf ein weiteres Jahr. (Abg. Edlinger: Wann?) Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Edlinger-Plan Nummer 3 war die Erhöhung der Mineralölsteuer mit einer riesigen Belastung für sämtliche Autofahrer und speziell für die Pendler. (Abg. Edler: Und was ist jetzt?) Was ist jetzt? – Das kann ich Ihnen sagen: Die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, Herr Kollege, ist nur ein winziger Bruchteil von dem, was Herr Edlinger ursprünglich vorgehabt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Eine Verdoppelung!)
Diese Liste der edlingerischen Belastungspläne ließe sich ja noch endlos fortsetzen. Und daran ändern alle Ihre krampfhaften Versuche, das jetzt zu verleugnen, nichts, denn das ist ja alles nachzulesen.
Die Bundesregierung hat, Herr Kollege Nürnberger – er ist jetzt schon gegangen (Abg. Ing. Westenthaler: Geflüchtet!), weil er sich ja gar nicht auseinander setzen will mit dem, was er selber gesagt hat –, die Aktion Fairness durchgesetzt, die Sie 30 Jahre lang diskutiert und nicht gemacht haben. 30 Jahre reden Sie darüber, Arbeiter und Angestellte bei der Entgeltfortzahlung zum Beispiel im Krankheitsfall gleichzustellen, aber Sie haben es nicht getan.
Da muss man schon einmal die Frage stellen: Warum haben Sie es nicht getan? Ist vielleicht das Motiv des Herrn Nürnberger, der jetzt sicherheitshalber den Saal verlassen hat, dass es da ja auch um Posten geht? Zum Beispiel für Herrn Sallmutter als Vorsitzenden der Gewerkschaft der Privatangestellten? Warum ist denn das nicht gelungen? Warum hat denn die Gewerkschaft in diesen Bereichen nicht gehandelt und das durchgesetzt, was wir jetzt getan haben?
Wo war denn, Herr Kollege Edlinger, Ihre Initiative zur Strompreissenkung? Wo wäre denn die gewesen? (Abg. Edlinger: Sie haben erhöht!) Wenn wir Ihren Plänen gefolgt wären, hätten alle klein- und mittelständischen Unternehmen und alle privaten Haushalte in diesem Land bis zum Jahre 2003 die volle Belastung bei den Strompreisen gehabt. (Abg. Edlinger: Sie haben die Strompreise erhöht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das wissen Sie! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Diese Regierung hat die Liberalisierung auf dem Strommarkt vorgezogen, was dazu führt, dass private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen niedrigere, und zwar deutlich niedrigere Strompreise zahlen müssen als bisher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)