Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, von Dauerzwischenrufen abzusehen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Das ist ein starkes Stück!)Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Wie das geht, meine Damen und Herren, haben wir Ihnen ja auch in Kärnten vorgezeigt, wo es jetzt in einem Jahr unter Landeshauptmann Jörg Haider schon die zweite Strompreissenkung um 40 Groschen gibt. Das ist eine Entlastung für die Betriebe, für die kleinen Unternehmen von 21 000 S im Jahr. Das können Sie alles nachprüfen.
Wo wäre denn Ihre Initiative gewesen, Herr Kollege Edlinger und Genossen, zur Mietensenkung? Wo hätten Sie denn zur Mietensenkung eine Initiative gesetzt? Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei befristeten Mietverträgen eine Mietensenkung geben wird. (Abg. Edlinger: Sie machen keine! Sie brechen die Verträge! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Präsident! – Ich meine, ich weiß schon, dass Sie das nicht gerne hören, aber Sie werden es sich trotzdem nicht ersparen können, sich das anzuhören, weil es einfach Fakten sind. (Abg. Edlinger: Falsche Fakten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr seid da nicht auf dem Fußballplatz, sondern im Parlament!)
Diese Bundesregierung hat durchgesetzt, dass es bei befristeten Mietverträgen eine Mietensenkung um 25 Prozent gibt, dass es zu einer deutlichen Entlastung der Betriebskosten für alle Mieter kommt, indem zum Beispiel keine fiktiven Hausbesorgerkosten mehr verrechnet werden können. Wo war denn Ihr Aufschrei dagegen, dass fiktive, gar nicht existierende Hausbesorgerwohnungen in Mietkosten hineingerechnet werden können? Wo war denn da die SPÖ, um dafür zu sorgen, dass diese Belastungen der kleinen Leute zurückgenommen werden? – Nichts haben Sie getan in diesem Bereich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Egal, wie nachhaltig und laut Sie da jetzt Zwischenrufe machen, es ändert nichts daran, dass Ihre Behauptungen unwahr sind. Es ist auch unwahr, wenn Sie behaupten, wie das jetzt auf Flugblättern der Fraktion sozialistischer Gewerkschafter passiert, diese Bundesregierung würde das 13. und 14. Monatsgehalt antasten. – Überhaupt keine Rede davon! Das ist eine reine Erfindung, eine Falschbehauptung, die nur dazu dienen soll, die Bevölkerung zu verunsichern. Sie machen das wider besseres Wissen und mit Absicht. Das muss man hier einmal klarstellen, dass das einfach falsch ist, dass das unrichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat in sechs Wochen mehr weitergebracht als Sie in Jahren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist etwas, das nicht ich sage, das können Sie nachlesen. Herr Kollege Gusenbauer zitiert Medien und hat darauf hingewiesen, man soll das genau lesen. Dann lesen Sie zum Beispiel auch das "WirtschaftsBlatt" genau, das gestern geschrieben hat:
"Die wichtigste Nachricht lautet: Österreichs Regierung arbeitet. Es gibt ein Budget; einschneidende Sparmaßnahmen ... sind so gestaltet, dass ein weiterer Wirtschaftsaufschwung als allerwichtigster Garant künftiger Wohlfahrt gefördert und nicht behindert wird." (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das "WirtschaftsBlatt" richtet im selben Artikel aber auch einen Appell an die Oppositionsparteien, den ich hier auch nicht ungesagt lassen möchte, nämlich dass es beunruhigend lange dauert, bis sich die Oppositionsparteien darauf besinnen, dass es einen Mindeststandard österreichischer Selbstachtung gibt, auch was die ungerechtfertigten, überzogenen und dem EU-Vertrag widersprechenden EU-Maßnahmen betrifft.
Beunruhigend lang brauchen Sie wirklich, um zwischen Parteiinteressen und Landesinteressen zu unterscheiden, beunruhigend lange, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und die Schalmeientöne Ihres designierten Vorsitzenden Gusenbauer beim Herrn Bundespräsidenten sind unglaubwürdig, solange zwischen den Worten und Taten nicht nur Gräben, sondern Schluchten klaffen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Und was ist mit den Worten von Haider?)