Man muss sich vor Augen halten, dass es erst wenige Tage her ist, dass die Mitglieder der SPÖ-Delegation zum Europäischen Parlament einer Resolution zugestimmt haben, die die EU-Sanktionen gegen Österreich begrüßt, und dass der Delegationsleiter Swoboda dann noch einen Brief an alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments geschrieben hat, in dem er sich für die Unterstützung gegen Österreich bedankt. (Abg. Ing. Westenthaler: Stellen Sie sich das vor! Das ist ungeheuerlich! Das ist unglaublich! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dazu muss ich Ihnen sagen, dass das eine ungeheuerliche Vorgangsweise ist.
Herr Swoboda hat es ja gestern wiederholt. Er hat gesagt, eine Normalisierung wäre das Schlimmste für das Land. Was ist denn dann die Alternative, Herr Kollege Schieder? Ein Ausnahmezustand in diesem Land (Abg. Schieder: Das hat er nicht getan! Das ist nicht richtig!), solange die SPÖ nicht in der Regierung ist? Wollen Sie das, Herr Kollege Schieder? (Abg. Schieder: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) Wenn nicht, dann sagen Sie das einmal klar, dann brauchen wir klare Worte – nicht nur von Ihnen, sondern auch von Herrn Kollegen Gusenbauer –, ob Sie die Auffassung des Kollegen Swoboda teilen, dass Sie diese Sanktionen begrüßen und dass eine Normalisierung für dieses Land schlecht wäre. (Abg. Mag. Trattner: Was ist jetzt? Jetzt genieren Sie sich dafür, Herr Schieder!)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, dass meiner Meinung nach jeder Redner ein Recht darauf hat, gehört zu werden!
Ich glaube weiters, dass gerade eine Budgetdebatte ein Anlass ist, der die Möglichkeit bietet, besondere Sachlichkeit in den Ausführungen walten zu lassen. (Abg. Schwemlein: Aber keine Polemik von der Regierungsbank!) Das gilt für die Regierungsbank selbstverständlich genauso wie für alle Abgeordneten.
Ich bitte Sie, das im Fortgang dieser Diskussion zu berücksichtigen. Ich glaube, dass es kein gutes Bild dieses Hauses abgibt, wenn eine Rede ständig durch Zwischenrufe unterbrochen wird. (Abg. Schwemlein: Dann sorgen Sie dafür! Aber nicht nur einseitig!)
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, lautet: Betreiben Sie hier kein doppeltes Spiel! (Abg. Dr. Petrovic: Das geben wir Ihnen gerne zurück!) Betreiben Sie hier kein doppeltes Spiel, denn die Sanktionen gegen Österreich sind Sanktionen gegen dieses Land und seine Menschen! Sie können in dem Fall nicht zwischen der Bundesregierung und Österreich unterscheiden. Auffallend ist eben auch, dass es einen sehr engen zeitlichen Zusammenhang von Auslandsreisen von gewissen Oppositionsvertretern und entsprechenden Stellungnahmen, die dann aus dem Ausland über Österreich erfolgen, gibt.
Sie haben gesagt, meine Damen und Herren von der SPÖ (Zwischenruf des Abg. Schwemlein ), und auch Herr Kollege Van der Bellen hat gesagt, Sie wollen keine Anti-Österreich-Parteien sein. – Wenn Sie das nicht wollen (Zwischenruf des Abg. Edler ), dann müssen Sie klar für dieses Land auch im Ausland Position beziehen und Stellung nehmen. (Abg. Edler: Wir haben dieses Land verteidigt! Lernen Sie Geschichte!) Zu diesem Umdenken fordere ich Sie auf, denn solange Sie das nicht tun, können wir Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.01
Präsident Dr. Heinz Fischer
(den Vorsitz übernehmend): Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka zu Wort gemeldet. – Bitte.13.01
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist bezeichnend, dass sich diese Regierung – oder zumindest ein Teil dieser Regierung – nicht mit den eigenen Maßnahmen beschäftigt, sondern sich in billiger, in sehr billiger Polemik ergeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Geschäftsordnungsbeitrag? Zur Geschäftsord