zu vergleichen sind, und nennt die Dinge nicht beim Namen. Die Erhöhung von 5,5 Prozent würde nämlich heißen, dass ein zusätzlicher Bedarf von etwa 3 Milliarden Schilling allein im Unterrichtsbudget berücksichtigt sein müsste, der aber nicht aufscheint.
Wenn Sie also von Konsolidierungsbedarf reden und davon, welche Budgetmittel erforderlich sind, dann sollten Sie zumindest einmal die Zahlen nennen, um die es de facto geht, und nicht Budgetkosmetik betreiben! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundesminister! Hier vorne steht (der Redner hält ein Exemplar der gedruckten Budgetrede in die Höhe): "Es gilt das gesprochene Wort!" – Ich habe mir schon gedacht: Vielleicht steht das bewusst drinnen, denn Sie haben nur jene Seiten gelesen, auf denen der Text abgedruckt ist; die Tabellen wurden ja nicht vorgelesen. Ob diese Tabellen dann auch gelten, das ist ein anderes Kapitel. Offenbar gelten sie nicht.
Noch etwas ist mir aufgefallen, und das ist auch ein sehr spannender Punkt: Da es gestern auch relativ scharf gegen die Kollegen von der SPÖ gegangen ist, muss ich anmerken, dass in diesem gescheiterten Koalitionsübereinkommen von SPÖ und ÖVP ein Punkt enthalten war, den wir auch schon lange gefordert haben und in dem es darum ging, dass eine Abflachung der Einkommenskurve bei den Lehrern angestrebt werden soll.
Viele Bereiche dieses gescheiterten Koalitionsübereinkommens sind – wir wissen es – übernommen worden. Genau in diesem Bereich ist jedoch ein Teil der Forderung nicht übernommen worden, und das war genau jener, bei dem es um die Abflachung der Einkommenskurve geht. Der ist explizit herausgefallen.
Das ist, so meine ich, eine sehr kurzsichtige Politik. Es ist ja relativ einfach nachzuvollziehen, dass es, wenn man bei den Aktivbezügen eine Abflachung vornimmt, zumindest bei den Pensionszahlungen Auswirkungen und Einsparungseffekte hat – kurzfristig jedoch kostet es etwas. Aber offensichtlich bedeutet "Österreich neu regieren" nicht, dass man zugunsten langfristiger Einsparungen kurzfristig wirksame, bereits paktierte – mit der SPÖ paktierte – Regelungen einführen will. Ich denke, da hätte es durchaus die Möglichkeit gegeben, eine sinnvolle und auf Dauer für das Budget absolut notwendige Regelung durchzusetzen. Sie haben das aber nicht gemacht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.20
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hostasch. – Bitte.15.21
Abgeordnete Eleonora Hostasch
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser hat sich in seiner gestrigen Rede mit sozialer Gerechtigkeit auseinander gesetzt und wörtlich gesagt: "Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn wir heute das Budget sanieren, damit wir morgen wichtige Aufgaben erfüllen können."Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, Sie werden mir Recht geben: Es kommt darauf an, zu wessen Lasten ein Sparkurs, eine Budgetkonsolidierung erfolgt, wenn sie sozial gerecht sein soll. Ihr Sparkurs, der Sparkurs dieser Bundesregierung, ist sozial unverträglich, er geht zu Lasten der kleinen Leute, der Bezieher von geringen und mittleren Einkommen, der Arbeiter und Angestellten und ist daher in dieser Form aus unserer Sicht sicher nicht akzeptabel. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister Grasser hat weiters gesagt: "Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn sich heute die jungen Menschen darauf verlassen können, dass sie im Alter noch eine Pension bekommen." – Glauben Sie wirklich, dass Reduzierungen bei den Investitionen, unprofessionelle Privatisierungen, die kurzfristige Anhebung des Pensionsalters und ein Malus-Pensionsreduzierungs-Konzept dies tatsächlich bewirken und Vertrauen der Jugend in die zukünftige Pension mit sich bringen? – Ich kann mir nicht vorstellen, dass das die geeigneten Schritte sind. (Beifall bei der SPÖ.)