Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser hat weiters auch gesagt: "Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn jene Hilfe erhalten, die sie wirklich brauchen, und nicht alle, die diese Hilfe in Anspruch nehmen wollen." (Abg. Dolinschek: So ist es!) – Ist Ihr Versprechen – gemäß dem Regierungsprogramm – eines Kinderbetreuungsgeldes für alle – nach dem Gießkannenprinzip, undifferenziert – tatsächlich die richtige Antwort auf soziale Gerechtigkeit, auf eine sozial gerechte Lösung, wie sie hier vom Finanzminister angesprochen wurde? – Ich erwarte auch darauf eine Antwort.
Herr Bundesminister Grasser hat auch gesagt: "Soziale Gerechtigkeit ist es, wenn Leistungen ihren Stellenwert haben, aber gleichzeitig die Armut in Österreich ganz konsequent bekämpft wird." – Ich nehme nur zwei Punkte aus dem Regierungsprogramm heraus: Ihre Vorstellungen hinsichtlich des Bürgergeldes und das Streichen des Berufsschutzes. Ist das eine Politik für jene, die auf der schwächeren Seite der Gesellschaft stehen? – Aus meiner Sicht nicht, und ich hoffe, dass sich eine Mehrheit in diesem Hause finden wird, die das genauso sieht. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Sie werden mir hoffentlich nicht gram sein, wenn ich Sie in einem Punkt nicht ernst nehme: nämlich wenn Sie meinen, Versicherte mit einer Beitragsdauer von 45 Jahren sollen weiterhin mit 55 beziehungsweise 60 Jahren in Pension gehen können. Ich traue dieser Bundesregierung sehr viel zu, aber dass sie die Kinderarbeit wieder einführt, traue ich ihr eigentlich nicht zu. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf jetzt Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ansprechen und Ihnen mitteilen, dass ich mit 31. März dieses Jahres aus dem Hohen Hause ausscheiden werde. Ich konnte in fast zehn Jahren, mit einer kurzen Unterbrechung, im Hohen Haus vieles gemeinsam mit anderen erledigen – für unser Volk, für unser Land! Es gab Höhepunkte wie die Pensionsreform in der letzten Legislaturperiode, den Beschluss des Pflegegeldes, eines Gleichbehandlungsgesetzes mit allen Novellen, viele Änderungen im Kleinen, die für die Menschen in unserem Land vieles zum Positiven bewirken konnten. Besonders stolz bin ich darauf, dass ich dem Hohen Haus als Ministerin auch über den "Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung" berichten konnte und Erfolge – gemeinsame – in der Beschäftigungspolitik erzielen konnte.
Ich konnte die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Hohen Hauses kennen lernen als Abgeordnete, als Ausschussvorsitzende, aber auch als Ministerin und schätzte die Zusammenarbeit mit vielen, die hier in diesem Hause ihre Aufgabe wahrgenommen haben.
Ich möchte mich daher bei all jenen ganz, ganz herzlich bedanken – insbesondere bei meinen Freunden und Freundinnen der eigenen Fraktion, aber auch bei anderen –, die mit mir gemeinsam versucht haben, gute Gesetze in diesem Hause zu beschließen und damit erfolgreich für unser Land zu wirken.
Ich möchte mit einer Bitte schließen, mit der Bitte an Sie, vor der Sozialpolitik Respekt zu haben. Sozialpolitik ist jenes Politikfeld, das die Menschen am meisten, am unmittelbarsten und am tiefsten berührt. Seien Sie sich bitte dessen bewusst, dass die Schwächeren in der Gesellschaft – und wir haben immer noch viele – besonders Ihrer Aufmerksamkeit und Ihrer Zuwendung bedürfen. – Ich wünsche Ihnen alles Gute! (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend lang anhaltenden Applaus. – Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)
15.26
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Erlauben Sie mir, auch einige persönliche Worte zu sagen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile.Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Liebe Kollegin Eleonora Hostasch! Du hast – ich gebrauche das informelle Du – Jahrzehnte hindurch diesem Hause gedient: als Abgeordnete, auf der Ministerbank und auch indirekt durch Begutachtungen im Rahmen des ÖGB und der Arbeiterkammer. Und du hast mit deinem Wirken zweifellos das soziale System in Österreich wesentlich mitgestaltet.