Du hast darüber hinaus durch dein persönliches Wirken, durch dein Engagement, durch deine Kompetenz, aber insbesondere durch deine persönliche Art der Kollegialität und der persönlichen, menschlichen Wärme eine Note in dieses Haus und darüber hinaus auch in das politische Leben Österreichs gebracht, die nicht unerwähnt bleiben soll. Du hast letztendlich durch die Tatsache, dass du die erste Arbeiterkammerpräsidentin Österreichs warst, auch persönlich Geschichte gemacht.
Wir danken dir für deine Leistungen und wünschen dir mit größtem Respekt alles Gute! (Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend lang anhaltenden Beifall.)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser. Ich erteile es ihm.
15.29
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist heute mehrfach die Ausgangssituation, mit der wir konfrontiert waren, als es darum ging, den Bundesvoranschlag 2000 zustande zu bringen, angesprochen worden. Ich möchte sie nur noch stichwortartig beleuchten.Meine Damen und Herren! Wir haben nach 30 Jahren Amtszeit sozialdemokratischer Finanzminister, die die Verantwortung für die Finanzgebarung der Republik Österreich trugen, mehr als 1 600 Milliarden Schilling an Schulden sowie knapp 300 Milliarden Schilling an Schulden im außerbudgetären Bereich übernommen. Weiters haben wir ein drohendes Defizit in der Größenordnung von 109 Milliarden Schilling übernommen sowie eine Steuerreform und ein Familienpaket, die durchaus sinnvolle Maßnahmen beinhalten – ich stehe nicht an, das hier zu sagen –, aber bei welchem man bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst hat, wie man diese Maßnahmen finanzieren soll.
Es wurde heute in manchen Debattenbeiträgen Kritik dahin gehend geübt, dass man mit der Erstellung des Bundesvoranschlags 2000 zu schnell gewesen sei. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist eine sehr angenehme Kritik, die ich sehr gerne zur Kenntnis nehme. Es könnte Schlimmeres kommen, als dafür kritisiert zu werden, dass man in Rekordzeit in der Geschichte der Zweiten Republik gemeinsam mit dem Staatssekretär und den hoch qualifizierten Beamten des Finanzministeriums ein Budget zustande gebracht hat. Ich glaube, dass das etwas ist, worüber man sich wirklich freuen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Wir haben nicht nur dieses Budget in Rekordzeit zustande gebracht, sondern wir haben bereits am dritten Tag unserer Amtszeit, wie Sie wissen, einen Antrag betreffend ein gesetzliches Budgetprovisorium eingebracht, damit es nicht so weit kommt, dass die Republik mit April teilweise illiquid wird. Ich denke, dass man schon allein an diesen beiden grundsätzlichen Maßnahmen erkennen kann, dass es uns ein sehr, sehr großes Anliegen ist, der Bevölkerung zu zeigen: Es geht uns um eine stabile Finanzpolitik, es geht uns um eine solide Finanzpolitik, es geht uns um eine sparsame Gebarung mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher!
Meine Damen und Herren! Dass es gelungen ist, das administrative Defizit auf 54,6 Milliarden Schilling zu drücken – auf 54,6 Milliarden im Administrativen! – und damit auf 62 Milliarden Schilling im Maastricht-Haushalt, sodass wir damit auch die Verpflichtungen im Sinne des österreichischen Stabilitätsprogramms erreichen können, ist eine große Leistung, weil wir damit von der Größenordnung des Defizits her erstmals wieder bei jener des Budgets des Jahres 1982 anschließen können. Das heißt, wir erreichen beim Defizit Dimensionen, die man lange Zeit nicht mehr gesehen hat. Dies ist möglich, weil es von allen Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank große Bereitschaft gegeben hat einzusparen, vor allem ausgabenseitig einzusparen. Wir haben gesagt: Wir wollen die Bevölkerung nicht belasten, sondern auf der Ausgabenseite zurücknehmen und einen effizienten Staat zustande bringen! – Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)