Meine Damen und Herren! Beispielsweise Professor Dr. Van der Bellen, der leider nicht mehr hier im Saale ist, aber auch einige andere haben gesagt, dass wir mit den Reduktionen auf der Ausgabenseite, die von uns in der Höhe von 14,5 Milliarden Schilling vorgesehen sind, die Bevölkerung auf alle Fälle auch treffen. Er hat gesagt, wenn wir die Einnahmen erhöhen, sprich Steuern und Abgaben erhöhen – Dr. Grünewald hat ähnlich argumentiert –, dann treffen wir die Bevölkerung mit erhöhten Steuern, mit mehr Belastungen, und wenn wir die Ausgaben reduzieren, dann treffen wir die Bevölkerung gleichermaßen. – Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann dieser Argumentation nicht folgen, nicht deshalb, weil ich nicht möchte, sondern weil sie für mich nicht konsistent ist. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie sagen, Sie würden keine Reformmöglichkeiten in Österreich sehen, Sie würden nicht sehen, dass wir den Staat effizienter organisieren könnten.
Mir fällt dazu sehr viel ein, und das sind die Strukturreformen, die wir angesprochen haben und angehen wollen. Ich war in meiner Zeit in der Kärntner Landesregierung zum Beispiel Hochbaureferent, Straßenbaureferent. Ich habe als Hochbaureferent eine Landes-Hochbauabteilung gehabt und getrennt davon auch eine Bundes-Hochbauabteilung. Auf Bundesebene gibt es im Wirtschaftsministerium ebenso eine Hochbauabteilung. Weiters gibt es eine Bundesgebäudeverwaltung für den militärischen Bereich. Ähnliche Parallelorganisationen wie im Hochbaubereich bestehen auch im Straßenbaubereich und in vielen anderen Bereichen dieser Republik. Daher sage ich: Kein Schilling wird der Bevölkerung abhanden kommen, aber mehr Effizienz im Staat wird dazu führen, dass wir mehr Geld dorthin verteilen können, wo es wirklich gebraucht wird. Das ist der Weg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Das ist, so glaube ich, die Sicht, die man haben muss. Aber Ihre Argumentation geht eher in die Richtung: Man könnte auch mit 100 Prozent besteuern, man könnte der Bevölkerung alles wegnehmen und dann alles umverteilen, und die Bevölkerung hätte dann genauso viel, wie wenn es eine Abgabenquote in der Größenordnung von nur 40, 45 Prozent gäbe. Ich meine, dass es nicht egal ist, wie hoch eine Abgabenquote ist. Ganz im Gegenteil: Ich denke, dass die österreichische Bevölkerung genauso wie die Wirtschaft relativ hohe Belastungen zu tragen hat und dass es die Intention dieses Hohen Hauses und der österreichischen Bundesregierung sein muss, daran zu arbeiten, wie man eine Entlastung herbeiführen kann, wie man wieder Spielräume schaffen kann.
Ich bin der Auffassung, dass unsere Ansichten, was grundsätzliche Fragen der Wirtschaftspolitik betrifft, etwas unterschiedlich sein dürften, denn ich bin schon der Meinung, dass der Staat sehr, sehr wesentliche Funktionen in wichtigen Bereichen wie der Landesverteidigung und der inneren Sicherheit, aber durchaus auch im sozialstaatlichen Bereich wahrzunehmen hat. Es muss den Versuch geben, dort, wo es notwendig ist, zu korrigieren, damit wir jenen helfen, die als sozial Schwache Probleme haben, ihre Existenz zu finanzieren. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es sollte jedoch das Grundprinzip gelten: So viel Staat wie notwendig, aber nicht mehr! Denn wir sind der Bevölkerung verpflichtet, und die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass es das Parlament, dass es die Bundesregierung versteht, einen effizienten Staat zu organisieren, möglichst wenig Verwaltung, möglichst wenig Bürokratie in Österreich zuzulassen und damit eine effiziente Verwendung des Steuergeldes zustande zu bringen. Wir haben in diesem Bereich enorme Möglichkeiten, wir haben enorme Einsparungspotentiale, mit deren Nützung wir der Bevölkerung einen Dienst erweisen können. Der Nutzen für die Bevölkerung muss das Interesse dieser Bundesregierung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin beispielsweise mit Abgeordnetem Stummvoll einer Meinung, wenn er sagt, wir sollten Anwalt der Steuerzahler sein. Das muss die Intention sein, meine Damen und Herren! Steuergeld kommt von der Bevölkerung und soll von uns möglichst effizient eingesetzt werden.
Ich bin grundsätzlich der Überzeugung, dass mehr Privat in diesem Land erforderlich ist, dass mehr Unternehmertum für dieses Land Sinn macht, weil es in Österreich einfach die Klein- und