ist, die Ansätze des Vorjahres zu erreichen und teilweise sogar deutlich zu überbieten. Wir haben den Forschungsförderungsfonds dotiert, wir haben hier einen wesentlichen Schwerpunkt setzen können.
Wenn Sie einen internationalen Vergleich anstellen, dann wissen Sie, dass es dieser Bundesregierung gelungen ist – trotz Sparzeiten, trotz des Sparens auf der Ausgabenseite –, hier auch Schwerpunkte anzugehen.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass bei seriöser Betrachtung dieses Budgets auch gesagt werden muss: In sechs Wochen kann man nicht das umdrehen, was 30 Jahre lang als Politik aufgebaut wurde. Wir haben in sechs Wochen das gemacht, was möglich war. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich denke nicht, dass man in einem solch kurzen Zeitraum wesentlich mehr an Reformen, die seriös sein sollen, die wirken sollen, umsetzen und einbauen kann.
Ich möchte auch Frau Kollegin Hostasch ansprechen und sage hier ganz offen, dass es mich sehr freut, dass es möglich ist, hier in diesem Hohen Hause, das ja nicht sehr konfliktscheu ist – wenn ich das als relativ junges Regierungsmitglied so sagen darf –, einer Angehörigen des Hohen Hauses über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam Respekt und Anerkennung für ihren langjährigen Einsatz in der Sozialpolitik und für ihr Engagement in der Sozialpolitik in unserem Land auszusprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und der SPÖ.)
Ich glaube, dass es gerade mit diesem Respekt und dieser Anerkennung, die Ihnen, Frau Kollegin Hostasch, das Hohe Haus und der Präsident heute zu Recht ausgesprochen haben, möglich sein muss, der neuen Bundesregierung nicht vorweg gleich zu sagen: Ihr werdet das alles nicht schaffen, ihr werdet alles schlechter machen, soziale Gerechtigkeit wird in dieser Bundesregierung nicht in ausreichendem Maße vertreten und ist nicht die Priorität dieser Bundesregierung.
Ich sage Ihnen: Es ist mir ein zutiefst persönliches Anliegen, soziale Gerechtigkeit nicht nur in dieses Haus zu tragen – ich glaube, sie ist hier schon vorhanden –, sondern auch zu versuchen, sie hinaus in die Bevölkerung zu tragen. Wir wissen, es gibt in Österreich eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, und wir sind der Meinung, dass das zu viel ist. Ich bin sicher, dass Sie alles getan haben und versucht haben, um da Abhilfe zu leisten.
Aber man muss bilanzieren: Es gibt in Österreich eine Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben. Laut OECD-Berichten schaut die Situation in Österreich folgendermaßen aus – wir wissen das aus vielen Berichten, die auch Ihnen vorgelegen sind –: Wir verteilen in Österreich 34 Prozent der Sozialleistungen an die untersten 20 Prozent der Einkommenspyramide – an die untersten 20 Prozent werden 34 Prozent der Sozialleistungen verteilt! Andere Staaten der Europäischen Union verteilen 57 Prozent der Sozialleistungen an die untersten 20 Prozent der Einkommenspyramide. Ich hoffe und ersuche, dass uns dieser Vertrauensvorschuss mitgegeben wird, dass Sie sagen, Sie anerkennen, dass sich diese Bundesregierung bemüht, diese Relationen umzudrehen, nämlich Geld dorthin zu leiten, wo es wirklich gebraucht wird, um so wirkungsvoll die Armut in Österreich aktiv zu bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Lassen Sie die Einkommensgrenze beim Mehrkinderzuschlag bestehen, wie sie ist!)
Herr Kollege! Das ist mit ein Punkt, warum ich mich gestern bemüht habe, ein bisschen darzustellen, was sich wirklich in diesem Jahr für die Bevölkerung ändern wird. Man kann Kritik üben und das alte, traditionelle Schema des Hohen Hauses und der Politik: Die Regierung und die Regierungsparteien loben die Regierungsarbeit, und die Opposition kritisiert die Regierungsarbeit! anwenden, aber ich glaube, dass man auch in der Lage sein sollte, ganz offen zu sagen, wie es für die Bevölkerung aussieht, denn es nützt niemandem von uns, wenn man Unsicherheit in der Bevölkerung schafft, wenn man sagt, was bei den Pensionen gekürzt werden wird und beim 13. und 14. Monatsgehalt gemacht werden wird, obwohl man genau weiß, dass es da keine Vorhaben dieser Bundesregierung gibt.
Da man getrommelt hat, dass es Belastungspakete für die österreichische Bevölkerung im Jahre 2000 gebe, war es mir ein Anliegen darzustellen, was sich wirklich für die Bevölkerung