Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 108

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ändert, was die Bevölkerung im Jahre 2000 tatsächlich zu erwarten hat. Sie wissen daher, dass es im Jahre 2000 durch das Familienpaket 12 Milliarden Schilling mehr für die Familien in Österreich gibt. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Sie wissen daher, dass es im Jahre 2000 durch die Steuerreform 16 Milliarden Schilling mehr gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe Ihre Erregung nicht ganz. (Ruf bei der SPÖ: Edlinger!) Ich bringe jetzt einen einfachen Vergleich – ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel –: Wir alle schmeißen, wenn es möglich ist, ganz gerne eine Lokalrunde. Das ist gerade in der Politik sehr angenehm und sorgt für viel Sympathie. (Abg. Bures: Das ist Bierzelt-Politik!) Und wir haben dieses Lokal zu einer Zeit betreten, meine Damen und Herren, als die Runde bereits ausgesprochen, aber noch nicht bezahlt war! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das heißt, wir mussten an die Budgeterstellung mit einem Fehlbetrag von 28 Milliarden Schilling herangehen – 28 Milliarden, zu denen wir stehen, weil wir wissen, dass sie für sinnvolle Maßnahmen gerade für die einkommensschwächere Bevölkerung und für die Familien in Österreich ausgegeben werden. Unsere Budgetpolitik hat es ermöglicht, dass es diese Steuerreform und dieses Familienpaket in Österreich im Jahre 2000 tatsächlich gibt.

Gestern wurde ein Beispiel erwähnt, aber ich bringe ein anderes, weil mir auch das ein großes Anliegen ist: Denken wir an die vielen Alleinerzieherinnen in Österreich, an die vielen Mütter, die ihre Kinder alleine großzuziehen haben und die Alleinverdienerinnen sind. Es ist für sie ein großes Problem, ihre Existenz abzusichern. (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Ein realistisches Beispiel: Bei einem Monatseinkommen von brutto 20 000 S und einem Kind – wir haben nicht versucht, uns drum herumzuschwindeln, und haben daher auch den Besitz eines Autos und all diese Dinge berücksichtigt, auch die Belastungen, die Sie angesprochen haben und zu denen es in diesem Jahr kommen wird, vom Stromverbrauch über die Autobahnvignette – kommen wir auf 10 179 S netto mehr in der Brieftasche im Jahr 2000. (Abg. Bures: Ihr Belastungspaket!) Netto 10 179 S mehr bleiben in der Brieftasche für eine allein erziehende Mutter in Österreich. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen meine ich, dass eine Verunsicherung der Bevölkerung nicht angebracht ist, auch wenn Sie vielleicht zu Recht sagen können, Sie hätten das ohne die 7 Milliarden Schilling an Belastungen geschafft. (Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich weiß nicht, wie das ginge. Auch Kollege Edlinger hat gesagt, er hätte die Mineralölsteuer in einer Größenordnung von 6 Milliarden bis 7 Milliarden Schilling erhöht. Das heißt, auch meinem Vorgänger im Amte des Finanzministers ist nichts eingefallen, wie man es ohne Belastungen geschafft hätte, diesen Haushalt zustande zu bringen.

Deswegen sollte man fair bleiben und sagen: In Summe hat die Bevölkerung in Österreich einen riesigen Vorteil in diesem Jahr quasi netto in der Brieftasche zu verzeichnen. – Das ist die Sicherheit und das ist die gute Botschaft, die wir den Österreicherinnen und Österreichern geben wollen und können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es auch soziale Gerechtigkeit ist, das Kinderbetreuungsgeld zu erhöhen. Meine Damen und Herren! Es ist doch ein positives Signal, wenn wir das Kinderbetreuungsgeld auf 6 200 S anheben können, wenn damit der Stellenwert der Familie in Österreich auch von dieser Bundesregierung und vom Hohen Haus unterstrichen wird, wenn man sagt: Die Familien, die Kinder in diesem Land sind uns wichtig, wir setzen hier einen weiteren Schwerpunkt! Dieser Schwerpunkt wird gesetzt werden, weil es uns ein Anliegen ist zu zeigen, dass das Priorität zu haben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Bures. )

Sie wissen, dass die Kindererziehungszeiten sogar pensionsbegründend sind, auch für Frauen. Insofern ist es ein weiterer Fortschritt, den wir hier erreichen können.

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch noch auf einige Fragen eingehen, die angesprochen wurden. Es wurde von Herrn Professor Van der Bellen darauf hingewiesen, dass der


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