Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 109

Abgang im letzten Jahr mit 68 Milliarden Schilling ausgewiesen wurde, dass aber die Finanzschuld um 88 Milliarden Schilling angestiegen ist. Wir haben tatsächlich diese Situation, und zwar durch Währungsverluste und Buchverluste im Bereich der Währungen.

Sie haben den Yen angesprochen, aber es ist nicht nur der Yen. Es sind diese 20 Milliarden Schilling teilweise auf den Yen zurückzuführen, in Wirklichkeit wäre der Yen-Verlust aber noch höher. Es gibt bestimmte gegensteuernde Maßnahmen, sodass wir hier – allerdings zu Recht – eine Erhöhung der Finanzschuld haben, wie Sie es argumentiert haben. Wir haben uns das sofort nach Amtsantritt angesehen, weil es uns wichtig war zu sehen, wie die Finanzschuld in Österreich finanziert ist, was Inlandswährungs-, was Fremdwährungskredite sind.

Die Bilanz besagt, dass uns seit dem Jahre 1975 die Finanzierung eines Teils der österreichischen Staatsschuld in Yen einerseits beziehungsweise Schweizer Franken andererseits Vorteile in der Größenordnung von 40 Milliarden Schilling mit Stichtag 31. Dezember 1999 gebracht, wobei auch diese Yen-Verluste mit eingerechnet sind. Ich denke, dass die Bundesfinanzierungsagentur hier tatsächlich eine sehr, sehr gute Arbeit leistet und dass man, auch wenn es in dem einen oder anderen Jahr Verluste gibt, weil die Währungen durchaus kurzfristig Auf- und Abwertungen ausgesetzt sind, eine positive Bilanz ziehen und sagen kann, wir haben ein gutes Schuldenmanagement betrieben und in Summe im langfristigen Vergleich seit 1975 eigentlich sehr deutlich davon profitieren können.

Meine Damen und Herren! Dieses Budget schafft es tatsächlich, auf der einen Seite zu sparen, es ist auf der Ausgabenseite gelungen, maßgebend herunterzustreichen. Dass das wirklich nicht sehr leicht war, kann ich Ihnen versichern. Wir haben sehr harte Gespräche geführt, und Sie wissen alle, dass jeder gute Ideen hat, wenn es darum geht, was man mit zusätzlichen Mitteln anfangen könnte. Auf der anderen Seite sind wir zur soliden Gebarung verpflichtet, das sind wir der Bevölkerung schuldig. Insofern war es uns wichtig, einerseits einen Beschäftigungsschwerpunkt setzen zu können, andererseits auch zu zeigen, es gibt einen Forschungs- und Entwicklungsschwerpunkt. Und Sie haben auch das Bekenntnis dieser Bundesregierung zur sozialen Treffsicherheit. Ich meine, wir haben damit in diesen letzten sieben Wochen sehr, sehr viel erreicht, sodass wir zu Recht zufrieden Bilanz ziehen können, und ich hoffe, dass das auch Ihre Unterstützung finden wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Bundesministerin außer Dienst Hostasch, Sie haben gesagt, Armut ist zu bekämpfen. – Das ist richtig. Die Zahl jener, die an der Armutsgrenze oder darunter zu finden sind, ist erschreckend hoch und ist in den letzten Jahren auch angestiegen. Es ist natürlich festzuhalten, dass es der Sozialdemokratie nicht gelungen ist, diesen Trend zu stoppen, aber sicherlich diese Regierung alles daransetzen wird, diese Situation zu verbessern und diese Zahl zu reduzieren.

Sie, Frau Kollegin Hostasch, haben davon gesprochen, dass keine Umverteilung durch dieses Budget, durch diese Regierung von unten nach oben erfolgen soll und haben gleichsam damit ausgedrückt, dass es eine Verschiebung von Arm zu Reich geben wird. Da muss ich Ihnen sagen, es ist nicht nur jetzt eben wieder vom Herrn Bundesfinanzminister, sondern auch bereits in den frühen Morgenstunden exemplarisch angeführt worden, dass auf Grund des Budgets und der damit verbundenen Maßnahmen gerade die Bezieher niedriger Einkommen, Familien mit einem relativ niedrigen Einkommen bevorzugt werden und mehr Geld in der Tasche haben werden.

Sie haben, Frau Bundesministerin außer Dienst, Respekt vor der Sozialpolitik eingemahnt. Ich kann Ihnen unter Bezugnahme auf die gebrachten Beispiele nur sagen, dass es diesen Respekt sehr wohl in unseren Reihen gibt und dass ich mit Sicherheit davon ausgehen kann, dass dieser Respekt auch in der Bundesregierung gegeben ist.