Aber, Frau Bundesministerin außer Dienst, ich darf Ihnen auch eines zusichern, da Sie planen, einen neuen Lebensabschnitt zu beschreiten, dass in Ihre Pension wie auch in alle anderen bestehenden Pensionen nicht eingegriffen wird. Das war nie die Absicht dieser Bundesregierung und wird es wohl auch nicht sein.
Ich darf Ihnen, gnädige Frau, trotz aller politischen Gegensätzlichkeiten, die natürlich auch spürbar waren – aber das Persönliche ist, wie ich meine, trotzdem nie zu kurz gekommen –, meine persönliche Wertschätzung ausdrücken und Ihnen im Namen meines Klubs alles Gute für diesen bevorstehenden neuen Lebensabschnitt wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Parteivorsitzender in spe Gusenbauer ist jetzt als Sanierer unterwegs, als Sanierer für, wie ich meine, 30 Jahre verfehlte Budget- und Finanzpolitik, indem er Vorschläge unterbreitet, wie er es heute Früh getan hat. Er übt – und das ist das Erstaunliche für mich – Kritik an Maßnahmen dieser Bundesregierung, die von dieser gesetzt werden, an Maßnahmen, die auch im nicht zustande gekommenen Koalitionsabkommen mit den Sozialdemokraten zu finden waren. Für mich ist nicht abschätzbar, wie das zu werten ist.
Sie tun jedenfalls heute so, als hätte der neue Bundesfinanzminister eine völlig geordnete Basis, auf die aufbauend er sein Budget präsentieren kann. Es ist kein finanzpolitischer Neustart; Sie wissen selbst, wie die Situation ist, es scheint nur die Vergesslichkeit sehr groß zu sein. Man kann letztlich auf einen finanzpolitischen Scherbenhaufen nicht aufbauen – ein Versuch, den die Sozialdemokratie 30 Jahre lang immer wieder gestartet hat. Geblieben davon ist die Tatsache, dass Sie es in diesen 30 Jahren geschafft haben, ausgehend von einem nahezu schuldenfreien Staat eine Staatsverschuldung von etwas mehr als 1 700 Milliarden Schilling herbeizuführen. Das ist sicherlich keine gute Voraussetzung, und diese verlangt natürlich der Bundesregierung und speziell dem Bundesfinanzminister ein gerüttelt Maß an zusätzlicher Arbeit und an zusätzlichem Ideenreichtum ab.
Mein Dank gilt dieser Bundesregierung, den Ministerien, den Ministern, die bei diesen Einsparungsmaßnahmen, die zwingend erforderlich sind, entsprechend mitgewirkt haben, sodass es dem Finanzminister möglich war, dieses Budget in der Rekordzeit von vier Wochen zu erstellen. Ich darf, Herr Bundesfinanzminister, dazu sehr herzlich gratulieren.
Ich glaube, dass es ein verantwortungsbewusstes Budget ist und Minister Grasser ein erfolgreicher Finanzminister dieser Republik sein wird, was natürlich angesichts seiner Vorgänger auch etwas leichter fällt, letztlich als erfolgreichster zu gelten.
Ich freue mich darüber, dass es künftig Offenheit geben wird, dass ein Controlling stattfinden wird, sodass die Bürger dieser Republik diese "punktgenauen Landungen", die sich dann als Bauchfleck Edlinger’scher Prägung herausstellten, künftig nicht mehr erleben müssen.
Die Prognosen sind gut, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einer guten Zukunft entgegenzusehen haben, einer Zukunft, die sehr wichtig und wesentlich für unsere Jugend ist. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. – Bitte.15.59
Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ehe ich meine Ausführungen zum Thema beginne, möchte ich anschließend an die persönlichen Worte unseres Präsidenten die Gelegenheit wahrnehmen, dir, liebe Lore Hostasch, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion und auch im Namen der Sozialpartner unserer Fraktion, unserer Experten und Funktionäre herzlich zu danken für deine Tätigkeit in der österreichischen Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)