diesem Haus miteinander umgehen sollten, und ich erteile Ihnen dafür eine Rüge. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
19.45
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel
(SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Mit dem uns vorliegenden Budget bricht die Regierung all ihre Wahlversprechen. Die Wähler erinnern sich noch, wie Sie vor den Wahlen von Steuersenkung gesprochen haben beziehungsweise die ÖVP gesagt hat: Keine Steuererhöhung mit uns! – Die Wirklichkeit sieht heute ganz anders aus.Immer dann, wenn Sozialdemokraten von der Unterstützung der Schwachen, der Arbeiter reden, ertönt von Regierungsseite das Wort Klassenkampf. Aber was ist das, meine Damen und Herren, diese Umverteilung, die Sie jetzt betreiben? – Ist das nicht Klassenkampf pur? (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hast du den ganzen Tag zugehört, dass es anders ist, und hast es noch immer nicht verstanden!) Sie machen Menschen Sorge, die Menschen haben Angst. Es ist kein Wunder, Herr Schweitzer, wenn die Menschen so darauf reagieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Den ganzen Tag umsonst herinnen gesessen!)
Es ist unseriös, wenn den Arbeitern und Pensionisten 40 Milliarden Schilling weggenommen werden, wenn den Unternehmern, den Großbauern 20 Milliarden Schilling geschenkt werden (Beifall bei der SPÖ) und Sie gleichzeitig nichts dazu erklären, wie Sie Steuerrückstände einbringen wollen, wie Sie Steuerhinterziehung unterbinden wollen, wie Sie in der Frage der Konzernbesteuerung etwas weiterbringen wollen oder wie Sie unterbinden wollen, dass über Stiftungen das Geld um den Finanzminister herum geführt wird. Mit Ihrem Programm, meine Damen und Herren, spalten Sie die Gesellschaft.
Da es in die allgemeine Entwicklung passt, möchte ich auch ganz kurz auf die aktuelle Entwicklung rund um die Superintendentin Knoll im Burgenland eingehen. Sie können ja heute im aktuellen "NEWS" die Drohbriefe nachlesen. Wenn Sie wollen, können Sie auch die Gesamtfassungen hier einsehen. Ich verzichte darauf, daraus zu zitieren, weil keine Schärfe fehlt, auch die sexistische Schärfe in vollem Maße enthalten ist. Es ist penetrant, auf welche Art und Weise versucht wird, Frau Superintendentin Knoll in eine politische Ecke zu drängen. Wer denn sonst, meine Damen und Herren, soll sich um Toleranz kümmern, wer soll für die Schwachen eintreten, wer soll für Menschenrechte eintreten, wenn nicht die Kirche? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es wird für Sie nicht so leicht sein, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, zu sagen: Wir haben damit nichts zu tun! – Sie sind nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig Ihr Kollege Schöggl als Kontaktadresse der "Plattform Evangelischer Christen" auftritt mit der Anschrift Klub der Freiheitlichen im Parlament hier in Wien. Sie sind nicht glaubwürdig, wenn zugleich der freiheitliche Abgeordnete Nicka aus dem Burgenland gegen die Superintendentin Stellung bezieht. Sie sind nicht glaubwürdig, wenn die freiheitlichen Gemeinderäte von Haus zu Haus gehen und Unterschriften sammeln. Sie sind nicht glaubwürdig, wenn in der "Plattform Evangelischer Christen des Burgenlandes" Freiheitliche sitzen. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Schweitzer! Sie kennen ganz bestimmt Ihren Freund Klaus Fischl. Glauben Sie, dass der eine Glaubensmotivation hat, sich so einzusetzen? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!) Also wenn man den Aussagen seines Pfarrers Glauben schenken kann, wonach dieser Herr Fischl nicht zur Angelobung als Kirchengemeindevertreter gekommen ist, nicht bei der Konstituierung anwesend war und nicht zur Jahresabschlusssitzung gekommen ist, und wenn der Herr Pfarrer auch nicht weiß, wann der Herr Fischl zum letzten Mal in der Kirche gewesen ist, dann muss ich sagen: Da kann es mit der Glaubensmotivation nicht weit her sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?)
Kennen Sie den Herrn Radl? Auch im Telefonverzeichnis des Herrn Radl findet sich dieser Name wie auch ein zweiter Name Fischl. Werden Sie nervös? (Abg. Haigermoser: Nervös