Das ist eben der Unterschied! Wir bereuen manches! Ihr bereut ja nicht einmal!)
Das werden Sie, Herr Klubobmann, meiner Ansicht nach nicht bekommen. Heute haben wir auf politischer Ebene etwas anderes erlebt, nämlich "ego me absolvo": Sie haben sich freigesprochen und hier eine Position vertreten, die gegen die österreichische Bevölkerung gerichtet ist. Lassen Sie mich das mit aller Deutlichkeit festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege! Das ist die moderne Befreiungstheologie!)Ich möchte noch auf Ausführungen meiner Vorredner eingehen, etwa auf jene des Kollegen Puttinger, den ich persönlich sehr schätze, der heute in seiner Rede von den Patrioten und Nichtpatrioten gesprochen hat. Dies erinnert mich an jene Diskussion, in der wir Sozialdemokraten mehr oder weniger als vaterlandslose Gesellen bezeichnet worden sind. (Abg. Gaugg: Ihr habt ja eine Heimat! – Die ist Moskau!) Aber wo sind die Nichtpatrioten? Unser Parteivorsitzender Alfred Gusenbauer (Abg. Gaugg: Küsst die Heimaterde in Moskau!) befindet sich bereits bei der Sozialistischen Internationale, um dort für Österreich Vorteile zu erzielen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber wie sieht es in Ihrer Partei aus? Da gibt es den künftigen Nachfolger des Kollegen Puttinger. Er heißt Buemberger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich zitiere aus den "Salzburger Nachrichten" den Spruch des Wirtschaftsbund-Spitzenkandidaten in Salzburg, der meint: Die europäischen Staaten mögen sich um ihren eigenen Kram kümmern. Viele hätten ja selber Dreck am Stecken. Wer nicht nach Österreich kommen wolle, solle daheim bleiben. Und dann hat er noch gesagt: Jetzt erst recht!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da gibt es nicht nur den Jörg Haider, da gibt es in Ihrer Partei jemanden, der genauso herumtrampelt und dafür verantwortlich ist, dass Österreich out ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Maier, niedersetzen!)
Das Interessante an dieser Geschichte ist ja noch Folgendes: Er hat ein Hotel "Zum Roten Ochsen". Ich würde ihm empfehlen, es umzutaufen, nämlich Hotel "Zum Schwarzen Ochsen". Ich glaube, dieser Name würde richtig auf ihn passen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Budgetbegleitgesetz ist ein Beutezug der Bundesregierung. Die Bundesregierung entdeckt das Raubrittertum. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Eine Familie mit drei Kindern, einer volljährigen Tochter, zwei unmündigen Kindern, lässt ihre Pässe verlängern oder neu ausstellen. Bisher hat das 1 690 S gekostet. Nun kostet es 3 400 S. (Abg. Gaugg: Wenn die Arbeiterkammer auf ihre Zwangsbeiträge verzichten würde, wäre das Geld leicht herinnen!) – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein Beutezug gegenüber den österreichischen Familien! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ein weiteres Beispiel: billiger Wohnen. – Ich lache nur mehr. Die Pressekonferenz Ihres Parteiobmannes! Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir uns die Artikel 32, 33 und 34 im Budgetbegleitgesetz an! Dazu darf ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben eines übersehen, Herr Klubobmann Khol: Die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem Jahr 1988 lässt keine Differenzierung zwischen 130 und 150 Quadratmetern zu.
Herr Staatssekretär, zum Schluss noch eines: Auf unsere Fragen zur Auswahl einer Personalberatungsfirma, nämlich Egon Zehnder International, ist nie eine Antwort gegeben worden. Und ich sage: Ceterum censeo – so wie es Cato der Ältere gesagt hat – quaestori multo explicandum esse. (Abg. Gaugg: Oho! – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, bravo!) Oder auf Deutsch ausgedrückt: Sie haben einen Erklärungsbedarf – heraus mit der Sprache! Wir wollen wissen, was hier passiert ist und ob es eine Parteienfinanzierung gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
19.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter! Sie haben in Ihren Ausführungen nicht nur auf das Hotel Bezug genommen, sondern – sofern ich richtig gehört habe – von dieser Stelle aus gesagt, Sie würden die Bezeichnung "Schwarzer Ochse" vorschlagen und diese Bezeichnung würde sehr gut auf ihn passen, was bedeuten würde, dass es nicht auf das Hotel, sondern auf die Person gemünzt ist. Ich glaube, dass das nicht die Art und Weise ist, wie wir in