Angesichts der Horrormeldungen in den Medien über den weiteren Anstieg der Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr, die sicherlich auch Sie verfolgt haben, muss es unsere Pflicht sein, gemeinsam zu überlegen, welche Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Menschenopfer getroffen werden können. Wie bekannt, gab es im Jahr 1999 1 079 Verkehrstote. Das sind um 116 mehr als im Jahr 1998. Das heißt, dass täglich drei Menschen im Straßenverkehr ums Leben gekommen sind. Das bedeutet natürlich auch, dass ein Schulterschluss aller Parteien notwendig ist, um die Arbeit der Sicherheitsbehörden weiter zu verbessern, um Jahr für Jahr bessere Daten auf allen Gebieten, insbesondere im Straßenverkehrsbereich, zu erreichen. Auf dem Altar der Asphaltstraße ist schon viel zu viel Blut geflossen, daher darf gerade in diesem Bereich nicht gespart werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Anhebung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Sie planen, und die Erhöhung der Autobahnvignettengebühr sind sicher kein Beitrag zur Verbesserung der Unfallbilanz, sondern bloß eine Schröpfung der Autobesitzer. Ich möchte in diesem Zusammenhang den Klubobmann der Freiheitlichen zitieren. Westenthaler hat laut Austria Presse Agentur vom 3. September 1996 gesagt: Das Auto darf kein Luxusartikel werden. (Abg. Haigermoser: Wir haben sie vor 30 S Benzinpreis bewahrt!) Die SPÖ betreibe eine mobilitätsfeindliche Politik, indem sie die Autofahrer zur Melkkuh der Nation mache.
Oder: Die FPÖ sei die einzige Schutzmacht für Österreichs Autofahrer, betonte Westenthaler am 27. November 1998. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Klares FPÖ-Nein zur Erhöhung der Vignette! – Freiheitlicher Pressedienst vom 7. Juli 1999. (Abg. Gaugg: Da haben wir nicht gewusst, dass ihr so viel Schulden habt! – Abg. Mag. Kukacka: Da haben wir das rote Budgetloch noch nicht gekannt!)
Aber auch der Verkehrssprecher der ÖVP, Herr Kukacka, stellte für seine Fraktion fest, dass eine Erhöhung der Vignettenpreise nicht in Frage komme. – So am 7. Juli des vergangenen Jahres laut Austria Presse Agentur. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese "Steueranpassungen" – wie sie jetzt genannt werden – verleiten nicht zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel, denn diese Steuer ist zu bezahlen, unabhängig davon, ob man mit dem Auto fährt oder nicht. Außerdem wird auch kein Anreiz zum Umstieg auf treibstoffsparende Fahrzeuge geboten.
Meine Damen und Herren! Entsprechende Maßnahmen fehlen hier in diesem Regierungsprogramm und in diesem Budget. Daher sind Einsparungen im Sicherheitsbereich garantiert der falsche Weg zur Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer. Die Schließung von Gendarmerieposten, eine Reduzierung des Personalstandes und Sparmaßnahmen bei der Ausbildung und Ausrüstung der Exekutive sind jene Maßnahmen, die die Kriminalität fördern und die Zahl der Opfer erhöhen. Sparen bei der Sicherheit ist garantiert der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ.)
19.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.19.39
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich erlebe heute hier eine verkehrte Welt (Abg. Dr. Fekter: Nein, Maier, nein! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Die Freiheitliche Partei, die im letzten Jahr gegen die Steuerreform argumentiert hat, und zwar mit allen Mitteln, die ihr parlamentarisch zugestanden sind, verteidigt heute die Steuerreform und rechtfertigt damit das Raubritterpaket, das wir gestern serviert bekommen haben. (Abg. Ing. Maderthaner: Und die SPÖ verurteilt sie heute!) Die Österreichische Volkspartei kann sich an nichts mehr erinnern. (Abg. Mag. Trattner: Wir haben das Ganze finanzierbar gemacht!) Klubobmann Khol – er telefoniert momentan – erinnert sich nicht mehr an das, was er letztes Jahr gesagt hat. Unser ehemaliger Bundesminister Edlinger hat bereits darauf hingewiesen.Es wäre sehr leicht, würde die Möglichkeit bestehen, sich von jeder Schuld freizusprechen. Für einen bekennenden Katholiken gibt es die Möglichkeit, in den Beichtstuhl zu gehen und sich das "ego te absolvo" zu holen. (Abg. Dr. Fekter: Da muss man aber zuvor bereuen! – Abg. Auer: