Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 160

rungen: Die Ausgaben der Verkehrsverbünde werden reduziert, die Aufwendungen für die Schieneninfrastruktur ebenso. Damit wird der dringliche Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel wieder auf das Abstellgleis geschoben. Gerade das Wiener Umland, in dem ich lebe, treffen die Kürzungen in diesem Bereich besonders hart, denn täglich 160 000 Autos auf der A 2 sind ja nicht wenig.

Ich wechsle jetzt das Thema – die Zeit ist vorgeschritten –, ich komme zu Ihrer Jugendpolitik. Die Jugendpolitik wurde in der Budgetrede nämlich überhaupt nicht mehr angesprochen. Im Budget 2000 werden die Mittel für die Jugendförderung um 15 Prozent reduziert. Die Jugend ist der blau-schwarzen Regierung nichts mehr wert (Beifall bei der SPÖ)  – das, obwohl es in der vergangenen Legislaturperiode beim dritten Bericht zur Lage der Jugend zu einem gemeinsamen Entschließungsantrag von ÖVP und SPÖ gekommen ist, um Forderungen aufzustellen und Fragen der Jugendpolitik zu diskutieren.

Viele der bildungspolitischen Maßnahmen in Ihrem Koalitionsabkommen sind von der Tendenz geprägt, dass zentrale Aufgaben des Staates abgegeben werden. Damit wird die Einlösung des Rechts auf Bildung für alle Jugendlichen nicht mehr gewährleistet. Warum betone ich "alle" so sehr? Was ist denn mit den Jugendlichen, die besondere Betreuung brauchen? Was ist mit den Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen?

Ich arbeite in einer Schule für schwerhörige und gehörlose Kinder. Meine Schüler beenden heuer die Schulpflicht. Stehen sie im Herbst auf der Straße? Gibt es vielleicht noch das Auffangnetz für diese besonderen Jugendlichen, oder gibt es das nicht mehr?

Das lebensbegleitende Lernen wird sehr großgeschrieben, aber dafür wird in der Erwachsenenbildung gekürzt. All die Bereiche, meine Damen und Herren, wie etwa Pakt für ältere Arbeitnehmer, Auffangnetz für Lehrlinge, Lehrlingsoffensive, können wahrscheinlich nicht mehr finanziert werden, und sie werden – was ich für noch schlimmer halte – von Ihnen als nicht mehr wichtig angesehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Österreich ist ein sicheres Land. Ob das so bleibt, das hängt sicherlich auch davon ab, wie viel uns die Sicherheitspolitik in Zukunft wert sein wird. Bisher war es jedenfalls so, dass, wie in den Sicherheitsberichten nachlesbar ist, der österreichischen Exekutive durchaus ein gutes Zeugnis ausgestellt werden konnte, denn die Zahl der gerichtlich strafbaren Handlungen ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Daher ist die gute Arbeit unserer Exekutivbeamten, welche noch in die Ära von Mag. Schlögl fällt, zu loben, und es ist ihnen für diese ihre Arbeit auch zu danken.

Meine Damen und Herren! Die großen Problemgebiete der Zukunft sehe ich im Bereich der organisierten Kriminalität, im Schlepperunwesen und in der Suchtgiftkriminalität. Insbesondere die guten Organisationsstrukturen der organisierten Kriminalität, die Ausnützung der modernsten Technologien machen eine andauernde Schulung und immer bessere Ausbildung der Polizei und Gendarmerie notwendig. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf das Budget. In diesem Punkt hege ich schon meine ersten Zweifel, wenn ich lese, dass für den Sicherheitsbereich weniger Mittel zur Verfügung stehen. Anscheinend hat sich der neue Innenminister Strasser bei den Verhandlungen nicht durchgesetzt und sich über den Tisch ziehen lassen, denn sonst könnte man im heutigen "Kurier" nicht lesen, dass für das Sicherheitsbudget 400 Millionen Schilling weniger zur Verfügung stehen und angeblich auch über 400 Planstellen zurückgenommen werden sollen! (Abg. Gaugg: Ein SPÖler zitiert den "Kurier"! Irgendetwas ist daneben gegangen!) Das ist sicherlich nicht die Sicherheitspolitik, die wir Sozialdemokraten meinen. (Beifall bei der SPÖ.)