Van der Bellen getan hat: In dieser Bundesregierung sitzen Menschen, die man als Faschisten bezeichnen kann, oder da sitzen jene, die all das an Problemen verursacht haben, was dieses Land Österreich heute zu tragen hat! – Das weisen wir mit Entschiedenheit zurück, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist ein Swoboda gewesen, der gesagt hat: Keine Normalität für dieses Österreich! Und es ist ein Gusenbauer gewesen, der seine Heimat nicht in Österreich sieht, sondern in Moskau, wie wir seit dem großen Bruderkuss wissen. (Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!) Nein!
Ich schließe mit einem Zitat eines Sozialdemokraten, eines großen Sozialdemokraten. Ist es Ihnen erinnerlich? Ferdinand Lassalle ist es gewesen, der Sozialdemokraten gefragt hat, ob sie nicht wüssten, dass es gerade Sozialisten und Sozialdemokraten seien, die gemeint hätten, sie seien als vaterlandslose Gesellen zu bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.19.29
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel ist heute schon gesagt worden. Die Zeit ist bereits sehr weit vorgeschritten. Es war nicht immer nur Wichtiges dabei, wie ich gerade von meinem Vorredner gehört habe. Aber trotzdem bin ich der Ansicht, einige Dinge gehören einfach wiederholt, weil sie für uns so wichtig sind.Oberstes Prinzip dieser Regierung sei es, in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, hat gestern der Herr Finanzminister gesagt. (Abg. Schwarzenberger: Ja genau!) Mir drängt sich auf, statt "in besonderer Weise" "in sonderbarer Weise" zu sagen, denn ist es nicht wirklich blanker Zynismus, in Anbetracht der Steuererhöhungen und der Gebührenerhöhungen noch von sozialer Gerechtigkeit zu reden? Denn dass diese Steuer- und Gebührenerhöhungen bewusst so gewählt wurden, dass sie ausschließlich untere und mittlere Einkommensgruppen belasten, das ist so klar wie Glas. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich möchte mich beim blau-schwarzen Misserfolgsstück, das da heißt "Es gilt das gebrochene Wort", auf wenige Zitate beschränken. (Rufe bei der ÖVP: Oh nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Niveau!) Fast beliebig kann man die FPÖ-Widersprüchlichkeiten aneinander reihen, und ich erhebe überhaupt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.
Striktes Nein der FPÖ zur Erhöhung der Zulassungssteuer! Für Belastungspakete wird es seitens der Freiheitlichen mit Sicherheit keine Unterstützung geben, versprach FP-Verkehrssprecher Firlinger noch am 30. November. Tatsache ist, dass unter der neuen Regierungspartei FPÖ eine durchschnittliche Mehrbelastungslawine von 2 000 S pro Jahr über den Autofahrer hereinbricht – abgesehen von der Verdoppelung der Vignettenpreise, während andererseits das Road-Pricing noch immer verschleppt wird.
Es muss einmal ein Ende haben, dass die Autofahrer immer als Melkkühe der Nation für das Stopfen von Budgetlöchern herangezogen werden, meinte Abgeordneter Böhacker im Jänner 1999. – Herr Abgeordneter, es wird ein Ende haben, aber erst dann, wenn Sie nicht mehr in der Regierung sind! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss ein letztes launiges Zitat des neuen FPÖ-Klubobmanns vom November 1998: Die FPÖ organisiert den Widerstand der Autofahrer. Die FPÖ ist die einzige Schutzmacht der Autofahrer, verkündet er großspurig. – Wie sich die Zeiten ändern! Wo ist die Schutzmacht, die den Autofahrer vor solch einer Schutzmacht schützt, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hat die eine eigene Meinung auch, weil sie nur zitiert?)
Aber nicht nur dass beim Individualverkehr die Steuerschraube angezogen wird, nein, natürlich drohen den Bürgerinnen und Bürgern auch beim öffentlichen Verkehr massive Verschlechte