Herr Abgeordneter Westenthaler! Der Begriff "Schurke" scheint Sie sehr zu beschäftigen! Ich frage mich manchmal, warum! Meine Damen und Herren! Das scheint Sie offenbar sehr zu beschäftigen, und darüber mache ich mir halt so meine Gedanken.
Aber zuletzt ... (Abg. Mag. Trattner: Das ist untragbar! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend (das Glockenzeichen gebend): Bitte geben Sie der Rednerin eine Chance, gehört zu werden!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ein wenig zum Budget. Nämlich auch dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt können Sie wieder ein bisschen Schmutz abladen und Dreck werfen!) Ihre ... (Abg. Dr. Fischer: Ich hoffe, der Ausdruck "Dreck werfen" steht im Protokoll! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich hoffe das auch!) Manches steht schon in diesem Protokoll. Protokolle sind geduldig, so geduldig wie Menschen in diesem Hause. Es ist schade, dass eigentlich nur so wenige auf der Galerie ein reales Bild von diesen Regierungsparteien bekommen, denn dann würden sie auch sehen, wie die Situation, in der sich heute Österreich befindet, zustande gekommen ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun wenige Worte zum Budget, denn dabei verhält es sich genauso. – Wir haben sehr viel über die Rahmenumstände der Budgeterstellung gehört; ansonsten haben wir viel gehört, was einfach nicht richtig ist. Wenn von einem "Höhepunkt" und einem "Schwerpunkt" der Forschung und Entwicklung geredet wird, wenn etwa der FWF um ein Viertel gekürzt wird, dann denke ich mir, dass wir keine gemeinsame Gesprächsbasis haben. Das ist schwierig. Oder wenn zum Beispiel darüber geredet wird, was alles für die sozial Schwachen getan wird und dass andererseits keine Unternehmens-Geldgeschenke an die Wirtschaft verteilt würden oder werden, dann kann das, was in diesem Heft steht, das Sie uns überreicht haben, nicht stimmen. Denn hier ist sehr klar zu lesen, dass etwa im Bereich von bestimmten Zuschüssen, Beihilfen, Darlehen, wie sie an Wirtschaftsunternehmen gezahlt werden, ein Zuwachs zu verzeichnen ist; in anderen Bereichen hingegen, in welchen tatsächlich Armut zu bekämpfen wäre, kann ich keine Steigerungen orten. (Abg. Schwarzenberger: Welche Bereiche meinen Sie?)
Insofern wundert es mich nicht, dass Frau Abgeordnete Hostasch wahrscheinlich mit einem lachenden und einem weinenden Auge ihre Abschiedsrede gehalten hat. Auch wir von den Grünen haben bekanntlich manch kritische Debatte mit Frau Hostasch geführt. Aber ich denke, so kurz vor dem Tag, an dem ihr Ressort zerschlagen wird – denn nichts anderes ist es –, hat sie diese Rede wahrscheinlich in einer besonderen Stimmung gehalten. Ich muss sagen: Mir tut es auch weh, weil ich glaube, dass die Arbeitsmarktpolitik wahrscheinlich in Zukunft das Herzstück einer nicht defensiven und passiven, sondern einer aktiven Sozialpolitik sein muss, nach dem Motto: Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen, sondern eingreifen, bevor soziales Leid geschieht!
Das wird ab dem 1. April anders sein. Wir werden sehen, mit welchen Begleitumständen diese Entwicklung einhergeht. Auch ich habe oftmals kritische Debatten mit Frau Hostasch geführt; sie weiß es. Jetzt denke ich ein bisschen zurück, weil man immer glaubt, es kann nicht schlimmer kommen. Manchmal wird man dann aber eines Besseren belehrt.
Ich möchte jetzt hier am Rednerpult noch etwas erwähnen, was ich Lore Hostasch sehr hoch angerechnet habe: Sie hat den Jahrestag, an dem Alfred Dallinger gestorben ist, im Sozialministerium gebührend begangen, indem sie eine Gedenkfeier anberaumt hat. – Ich glaube, dass mehr als zehn Jahre nach dem Tod von Alfred Dallinger die Debatte leider nicht mehr geführt wird, die damals in Österreich noch geführt wurde, nämlich: Sozialpolitik wohin? Was müssen wir tun, um angesichts einer relativ kleiner werdenden Zahl an jungen Menschen und einer größeren Zahl an älteren Menschen und auch angesichts immer stärker werdender Unregelmäßigkeiten in den Beschäftigungsverläufen die soziale Sicherheit auf Dauer zu erhalten?
Ich denke, die Debatte darüber, von den Hauptsteuern, die ja die Arbeit der unselbständig Beschäftigten belasten, nach und nach und behutsam wegzugehen und andere Besteuerungs