Waffen vorzugsweise geliefert werden. – Nicht in die allerfriedlichsten Gegenden dieses Planeten!
Wir haben damals schon aufgezeigt, dass unserer Meinung nach das Kriegsmaterialgesetz gebrochen wurde. Es wäre ganz klar § 5 anzuwenden gewesen, das heißt, es hätte eine Beschlussfassung in der Regierung geben müssen, denn diese Waffen sind ins Nicht-EU-Ausland gegangen, und der Verkauf an einen Zwischenhändler kann wohl nicht den Staat beziehungsweise den Verteidigungsminister als Repräsentanten des Staates von seiner Verpflichtung, die Neutralitätsbestimmungen einzuhalten, entbinden.
Die Rechtslage ist ganz klar so. Dennoch hat man die so genannte kleine Genehmigung nach § 3 eingeholt, das heißt, es war ausschließlich das Innenministerium eingebunden. Und im Bescheid des Innenministeriums war zumindest eindeutig klargestellt, dass die Sturmgewehre beim Verkauf an einen Händler zu demilitarisieren, das heißt auf Dauer und für immer für die militärische Verwendung unbrauchbar zu machen sind.
Das freilich ist nicht passiert! Denn sogar im Zuschlag des Verteidigungsministeriums selbst an die jetzt in Verdacht geratene Firma Brügger + Thomet in der Schweiz heißt es ausdrücklich, dass eine Demilitarisierung durch das österreichische Bundesheer nicht vorgesehen ist. – Das heißt, man hat schussfähige Waffen verkauft und hat auch gleich die Ersatzteile und die Magazine dazu verkauft.
Was dann geschehen ist, das wissen wir jetzt im Nachhinein: Die Waffen sind teilweise in Botswana gelandet, dessen Konflikte mit Namibia bekannt sind. Ferner sind sie bei einer rumänischen Firma gelandet, wobei sich unserer Kenntnis entzieht, wohin sie von dort aus weitergegangen sind. Außerdem sind sie an einen italoamerikanischen Händler gegangen. Hiebei ging es auch um den Verkauf von Naziwaffen, und es ist klar, was das für Österreich bedeuten kann: Ich würde meinen, der Erlös von 7,5 Millionen Schilling, den man dabei lukriert hat, verblasst neben dem Image-Schaden, den ein solcher Verkauf tatsächlich in Sekunden nach sich zieht! Ich weiß nicht, wer solche Geschäfte verantworten kann! (Beifall bei den Grünen.)
Schließlich sind Waffen – wie erwähnt – an die Firma Brügger + Thomet gegangen. Und dann sind die Bilder durch die Medien gegangen: Untergrundkämpfer im Kosovo, ausgestattet mit österreichischen Waffen. – Es ist vollkommen klar, dass das ein Bruch der Neutralität ist! Erstens einmal hätte auf jeden Fall die Bundesregierung befasst werden müssen. Und wenn man schon diesen Rechtsbruch begangen hat, dann hätte man zumindest die Vorgabe des Innenministeriums: endgültige Demilitarisierung der Waffen! einhalten müssen, das heißt, dann wären die Waffen allenfalls als Sammelobjekte oder als Altmetall verkäuflich gewesen. Beides ist nicht passiert. All diese Waffen sind schussfähig verkauft worden, und sie sind über Zwischenhändler in Kriegsgebiete gegangen. (Abg. Zweytick: Aber nicht von Österreich!)
Sie sagen: Sie sind nicht direkt von Österreich in diese Gebiete gelangt. – Trotzdem ist die Verpflichtung nach dem Gesetz vollkommen klar! Herr Abgeordneter! Was geschieht Ihrer Meinung nach wohl, wenn man 40 000 Waffen an einen Händler in der Schweiz verkauft? Glauben Sie, dass der Händler 40 000 österreichische Sturmgewehre an Sammler in der Schweiz, die sich diese über Schweizer Kamine hängen, verkaufen wird? Glauben Sie das wirklich? Wenn ein österreichischer Verteidigungsminister das annimmt, dann würde ich an seiner Befähigung für ein derart verantwortungsvolles Amt zweifeln!
Und noch etwas: Hätte er wirklich die Vermutung gehabt, dass nur Schweizer Sammler damit ihren Kamin verzieren wollen, dann hätte er doch von der Firma Brügger + Thomet ein Enduser Certificate verlangen können und eben nur für demilitarisierte Waffen die entsprechende Genehmigung geben sollen. Dann hätte nichts passieren können! Dann hätten sich die Schweizer die Gewehre über den Kamin hängen können. Wenn man aber schussfähige Waffen in dieser Zahl in die Schweiz an einen ziemlich berüchtigten Händler liefert – Sie können einmal nachlesen, wie der Herr sich gerne kleidet und wie er auftritt! –, dann nimmt man in Kauf, was damit passiert. Und der Verteidigungsminister hat damit in Kauf genommen, dass unserem Staat schwerer Schaden zugefügt wurde!