Wie gesagt: Fünf Personen sitzen in der Schweiz in Haft. Informieren Sie sich! Ich möchte nicht, dass Sie dann wieder kommen und sagen: Wir haben von nichts gewusst, wir haben nichts gehört, und es wird halt wieder irgendjemand diesem Land Schaden zugefügt haben. Handeln Sie! Handeln Sie jetzt, und handeln Sie rasch! (Beifall bei den Grünen.)
20.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gemeldet ist nun der Herr Bundesminister für Landesverteidigung. – Bitte.20.17
Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Frage des Verkaufes von Gebrauchtwaffen, von 40 000 Sturmgewehren Modell 58, an die besagte Schweizer Firma begleitet uns jetzt schon seit vielen Monaten beziehungsweise fast Jahren hier im Parlament. Es gab einige Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, es gab auch schriftliche Anfragen und Anfragebesprechungen. Auf der anderen Seite gab es auch klare Stellungnahmen, nicht nur des jetzigen Dritten Präsidenten und damaligen Verteidigungsministers Fasslabend, sondern auch des jetzigen Abgeordneten und damaligen Staatssekretärs Wittmann und verschiedener Abgeordneter dieses Hauses, die diese Causa klarzulegen und aufzuklären versucht haben.Frau Kollegin Petrovic! Meine Fraktion hat aus gutem Grund all diesen Anträgen auch in der Vergangenheit nicht zugestimmt, weil wir gesagt haben – und da haben Sie Recht –: Der Export von Waffen und Kriegsmaterialien, wobei völlig sekundär ist, ob diese neu oder gebraucht sind, ist ein sensibler Bereich, in dem man genau aufpassen muss, dass die Gesetze auf Punkt und Beistrich eingehalten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn man aber dermaßen schwer wiegende Vorwürfe in diesem Bereich macht – das haben Sie jetzt gemacht, und das hat Ihr Kollege Wabl mit durchaus noch härteren Ausdrücken und Worten von diesem Rednerpult aus getan –, dann sollte man auch sehr exakt in der Darstellung des Sachverhaltes und der inkriminierenden Tatbestände sein und dann sollte man vor allem auch wirklich Beweise auf den Tisch legen. Beweise sind aber nicht Zeitungsartikel über angebliche Geheimlisten, die in angeblichen Tresoren liegen! – Ich habe mich erkundigt: Diese Listen sind jedenfalls so geheim, dass die Beamten, die ich befragt habe, nichts von diesen Geheimlisten wissen.
Vielmehr, Frau Kollegin Petrovic, muss man klare Beweise auf den Tisch legen, dass es zu einem Rechtsbruch gekommen ist. Und diese Beweise sind Sie bis dato schuldig geblieben!
Wie gesagt: Ich möchte – das ist schon einige Male auch von dieser Stelle aus geschehen – noch einmal klarlegen, wie sich die Situation nach Auskunft der Verantwortlichen in meinem Ressort darstellt.
Es ist richtig, dass im August 1996 40 000 Sturmgewehre des Modells 58 verkauft worden sind. Der Verkaufserlös von 7,5 Millionen Schilling ist dem Bundesministerium für Finanzen, Frau Kollegin Petrovic, zugute gekommen und dem Gesamtbudget zugeflossen.
Warum werden diese Dinge verkauft? – Hier muss man sich die einschlägigen Bestimmungen im Bundeshaushaltsgesetz und auch in der daraus ergangenen Richtlinie für die Verwertung von nicht mehr verwendeten Sachgütern des Bundesheeres ansehen. Darin gibt es eine Verpflichtung, Frau Kollegin Petrovic, dass jene Sachgüter – und damit auch Waffen –, die das Bundesheer nicht mehr benötigt, zu verwerten sind.
Es gibt auch eine Rangordnung, wie diese Verwertung stattzufinden hat – denn auch ich habe mir die Frage gestellt: Warum ist man, bei dem ganzen Wirbel, den etwa dieser Verkauf erzeugt hat, nicht den einfacheren Weg gegangen und hat gesagt: Verschrotten wir diese Sachgüter!? Die 7,5 Millionen Schilling sind zwar ein ansehnlicher Betrag, aber das wird der Finanzminister verschmerzen können. – Nur, Frau Kollegin Petrovic: Hier gibt es ganz klare Richtlinien, die besagen, dass erst dann zu dieser letzten Möglichkeit – nämlich zur Vernichtung dieser Sachgüter – gegriffen werden kann, wenn verschiedene – und zwar fünf – Punkte vorher nicht zu