strichen haben. Insofern gilt es zu untersuchen, ob durch die fortgesetzten Gebrauchtwaffenexporte des Heeres nicht auch wissentlich die Neutralität gefährdet wurde."
Zusammensetzung: SPÖ 5, ÖVP 4, FPÖ 4, Grüne 1.
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Präsident Dr. Werner Fasslabend: Damit können wir in die Debatte eingehen.
Im Sinne § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zweimal Petrovic hintereinander ist zu viel!)
20.08
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "FORMAT" heißt es:"Die Liste wird geheim gehalten wie einst die Verteidigungspläne der Alpenrepublik gegen den Aufmarsch der Roten Armee. Seit Monaten lagert in den Tresoren des Bundesheeres ein Papier, das noch in der Ära von ÖVP-Verteidigungsminister Werner Fasslabend von einem westlichen Geheimdienst an die Wiener Kollegen weitergeleitet wurde."
Es gab also eine geheime Liste, und mittlerweile hat sich sogar noch mehr ereignet: Wir wissen, dass in der Schweiz im Zusammenhang mit dem Deal mit österreichischen Waffen, die in Krisen- und Kriegsgebiete gegangen sind, fünf Personen inhaftiert worden sind.
Ich glaube, es wäre ein wichtiger Schritt, wenn Österreich von sich aus aktiv wird und wenn alles getan wird, um offen zu legen, was mit diesen 40 000 Stück gebrauchten Sturmgewehren geschehen ist. Weiters wäre zu klären: Was ist mit den anderen Waffen passiert, die vom österreichischen Bundesheer verkauft worden sind und ins Ausland gegangen sind?
Die Grünen, insbesondere mein Kollege Andreas Wabl, haben oftmals – und das waren heftige Debatten hier in diesem Haus! – Anschuldigungen erhoben, wonach österreichische Gebrauchtwaffen über Zwischenhändler in Kriegsgebiete und Krisengebiete gegangen sein könnten. Das wurde von der ÖVP heftig und mit scharfen Worten zurückgewiesen und als "Märchen" bezeichnet.
Damals hat auch die freiheitliche Fraktion – die eine Haltung vertritt, welche sich insgesamt sehr von jener der Grünen unterscheidet, was Aufrüstung und Armeen betrifft –, und in diesem Punkt hat auch der damalige Klubobmann Scheibner oft zugegeben, dass es hier aufklärungsbedürftige Umstände gebe.
Nun sind die Vermutungen von uns Grünen anhand von Beweisen belegbar: Es sind österreichische Gebrauchtwaffen im Kosovo aufgetaucht. Es gibt eine Liste mit den genauen Nummern und Bezeichnungen, und es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass diese im Kosovo aufgetauchten Gewehre aus österreichischen Armeebeständen stammen.
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich frage Sie jetzt: Was haben Sie damals alles gerufen und dazwischen gerufen, als mein Kollege Wabl das vor Jahren hier in diesem Haus aufgedeckt hat? Im April 1999 gab es dann eine Reaktion des Verteidigungsministers, da hat es geheißen: Das Heer stellt den Abverkauf von Altwaffen ein.
Nun erfahren wir, dass der Handel schwunghaft weitergeht: Das neutrale Österreich exportiert weiterhin beziehungsweise erteilt weiterhin Exportgenehmigungen für gebrauchte Schusswaffen. Meine Damen und Herren! Sie dürfen raten, in welche Gebiete dieser Erde solche