Beginn der Sitzung: 20.46 Uhr
Vorsitzender:
Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.*****
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Sitzung ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind der Zweite Präsident des Nationalrates Dipl.-Ing. Prinzhorn sowie die Abgeordneten Lexer, Dr. Mertel, Platter, Verzetnitsch und Ing. Weinmeier.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 278/AB bis 281/AB.
2. Initiativanträge: Zurückziehung: 118/A.
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (39 der Beilagen),
Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 – SVÄG 2000);
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 122/A (E) der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres – Unterstützung der dort erwähnten Initiative durch die gesamte Bundesregierung;
Bautenausschuss:
Antrag 129/A der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Richtwertgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden und das Hausbesorgergesetz aufgehoben wird (Wohnrechtsnovelle 2000 – WRN 2000);
Justizausschuss:
Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird;