Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 98

Telecom Italia mit 25 plus einem Prozent. Sie wissen selbst genau, dass es einen Unterschied macht, ob man Eigentümer einer Aktie ist oder ob man auch eine Verfügung über das Eigentum hat, ob man Mitbestimmungsmöglichkeiten hat in einer Aktionärsversammlung, ob man Zugang zu der Aktie hat. Das wissen Sie. Das heißt, Ihr Konzept von Privatisierung am Beispiel der Telekom Austria ist gescheitert, und Sie sollten sich zumindest in diesem Fall etwas Besseres einfallen lassen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist laut einer vom Gallup-Institut durchgeführten Meinungsumfrage ziemlich klar zum Ausdruck gekommen: Eine klare Mehrheit ist für die Privatisierungspläne. Nicht, dass Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, jetzt meinen, diese Meinung sei auf Umfrageergebnissen bei Selbständigen, Unternehmern und Wirtschaftstreibenden begründet, sondern die Umfrage hat laut Karmasin ergeben, dass sich viele Arbeiter von einer Privatisierung mehr Perspektiven erwarten, die ihnen der Staat so nicht bieten kann. Lediglich 15 Prozent sprechen sich übrigens ganz gegen eine Privatisierung der staatsnahen Betriebe aus. 15 Prozent! Der große Anteil der Arbeiter ist für die Privatisierung.

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie haben auch kritisiert, dass diese Regierungsvorlage nicht einem entsprechenden Begutachtungsverfahren unterzogen worden ist. Sie wissen aber selbst ganz genau, wie die vorangegangene Regierung mit solchen Begutachtungen umgegangen ist. (Abg. Verzetnitsch: Wie?)

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Das ÖIAG-Gesetz, ÖIAG-Finanzierungsgesetz-Novelle 1993, BGBl. Nr. 973/1993 – Initiativantrag, keine Begutachtung. Der Initiativantrag wurde damals eingebracht am 3. Dezember – am 3. Dezember, ich komme gleich zum Inhalt, Herr Präsident, ein schwer wiegender Inhalt; am 3. Dezember eingebracht –, ist am 10. Dezember im Finanzausschuss behandelt und am 17. Dezember im Nationalrat beschlossen worden.

Der Inhalt lautete – da geht es also nicht um Lapidares –:

§ 1 (3): "Die Unternehmensstruktur der Austrian Industries AG wird aufgegeben" – das war ja nicht ohne –; "der Austrian Industries Konzern wird auf mehrere gesellschaftsrechtlich selbständige Unternehmen und Unternehmensgruppen aufgeteilt. Die Austrian Industries Aktiengesellschaft ist im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme auf die Gesellschaft zu übertragen." – Das war also keine leichtfertige Sache. Ohne Begutachtung haben Sie das hier im Plenum durchgezogen. Uns wollen Sie vorwerfen, dass eine Regierungsvorlage ohne Begutachtung durchgezogen wird. Diese Regierungsvorlage ist begutachtet worden. Es sind auch die Stellungnahmen seitens der Kammer, Arbeiterkammer und dergleichen mehr eingeholt worden.

Sie sagen jetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ)  – das haben wir auch immer vorgehabt! –, Herr Präsident, Sie kritisieren die Zusammensetzung des Aufsichtsrates und meinen, dass die Zusammensetzung des Aufsichtsrates eher willkürlich ist; es handelt sich bei den Aufsichtsratsmitgliedern um Unternehmer, Geschäftsführer und Persönlichkeiten mit langjähriger Erfahrung im Wirtschaftsleben.

Weiters bringen Sie vor, es wäre Ihnen lieber gewesen, Wirtschaftsprüfer, Experten des Arbeits- und Sozialrechts oder Experten des Wertpapierrechts wie Wirtschaftsforscher wären mit einbezogen worden. – Darüber kann man auch reden. Wenn Sie allerdings sagen, durchaus selbstbewusst sei anzumerken, dass Bundesarbeitskammer und ÖGB über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen, die langjährige Erfahrung im Wirtschaftsleben aufweisen, wenn Sie diese damit ins Spiel bringen wollen, Herr Präsident Verzetnitsch, dann, muss ich sagen, bringen Sie sich selbst aus dem Spiel. Ich kann Ihnen eines sagen: Gerade die Mitglieder, die den "Konsum"