Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 243

hier mitgehen werden, insbesondere auch die Freiheitliche Partei mit Kollegen Schweitzer als Ausschussobmann, der konstruktiven Lösungen gegenüber immer aufgeschlossen war. Ich bin überzeugt davon, dass auch Kollege Kopf, ein Vertreter einer vernünftigen Umwelt-Wirtschaft-Beziehung, hier Einsehen haben wird.

Das ist also unser Antrag, und das ist vielleicht eine Vorleistung auf dieses Abfallwirtschaftsgesetz 2000, um uns hier auch von den Grundlagen her unbürokratisch gut auszurüsten.

Es geht aber dann im Wesentlichen um das Abfallwirtschaftsgesetz 2000, hinsichtlich dessen ich natürlich eine gewisse Säumigkeit des ehemaligen Umweltministers feststelle, weil unser Entschließungsantrag dazu schon lange zurückliegt. Ich bin aber sicher, dass auch durch den neuen Minister rasch eine entsprechende Vorlage kommen wird, und ich bin überzeugt davon, dass wir durch diese auf sachlich konstruktiver Ebene zu einer umfassenden Überarbeitung, Evaluierung und zu einem echten Abfallwirtschaftsgesetz 2000 mit einer starken Ausrichtung auf die thermische Verwertung der Abfälle kommen werden.

Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit, Kollege Schweitzer und Kollege Kopf! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: nach unten offen. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Lieber Kollege Keppelmüller! Ich stimme ja mit den Zielen in den Erläuterungen deiner Vorlage – Verwaltungsvereinfachung, Verbesserung der Kontrolle – absolut überein; leider wird nur dein Antrag diesen beiden Zielen nicht wirklich gerecht. Dies wird auch durch eine Studie bestätigt, die dem Umweltressort vorliegt und die zeigt, dass das Wiener Modell, auf dem das Ganze fußt, das Ziel der Kontrolle nicht zu erreichen vermag.

Zum Zweiten stecken hier auch Doppelgleisigkeiten drinnen, weil landesgesetzliche Bestimmungen davon unberührt bleiben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist ja ein Vorschlag des Umweltbundesamtes! Das müssen Sie ja wissen!)

Die Vorlage ist also nicht geeignet, diese Ziele wirklich zu erreichen.

Ich bin deshalb zuversichtlich, lieber Kollege Keppelmüller, dass die bald zu erwartende Vorlage des Umweltministeriums zum AWG 2000 diesen Zielen, die du hier genannt hast, eher gerecht werden wird als dein Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Peter, ganz kurz: Auf den ersten Blick schafft dieser Antrag einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand, etwas mehr an Rechtsunsicherheit, und vor allem wird da sowieso kommendes EU-Recht noch einmal hineingeschrieben – ist also nicht notwendig. Ich glaube, mit der kommenden EMAS-Verordnung, die in erster Linie für Entbürokratisierung sorgt, weil darin die Zusammenarbeit mit den Betrieben angestrebt wird, haben wir in nächster Zukunft etwas zu beraten, was diesen Antrag leicht entbehrlich macht. Aber die Argumente im Ausschuss können mich noch vom Gegenteil überzeugen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Letzte zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.