Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 19. Sitzung / Seite 244

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Um es am Schluss dieses Abends (Ruf bei der ÖVP: Morgens!)  – dieses Morgens, danke für die Berichtigung – kurz zu machen: Wir können diesem Initiativantrag schon einiges abgewinnen, allerdings ist er uns viel zu wenig weitgehend.

Ich erneuere in diesem Zusammenhang unsere grundsätzliche Kritik an der Ausrichtung der österreichischen Abfallpolitik, daran, dass es steigende Mengen gibt, dass es eine entsorgungsorientierte und nicht eine vermeidungsorientierte Abfallpolitik gibt. Auch das Stichwort Müllverbrennung von Seiten der SPÖ hat in mir einen gewissen Widerspruch hervorgerufen, nämlich die Orientierung an einer einzigen Technologie, auch über die Deponieverordnung, et cetera.

Im Prinzip können wir dem Initiativantrag einiges abgewinnen. Wir würden das nur noch grundlegend erweitern und sind sehr neugierig auf die Vorschläge betreffend AWG 2000, wobei mich insbesondere die Position der FPÖ interessiert, die ja in der Vergangenheit ziemlich massiven Widerstand gegen diese ausschließliche Orientierung an nur einer Technologie, nämlich der Müllverbrennungstechnologie, erkennen ließ. (Abg. Haigermoser: ... Restmüllverwertung!) Ich bin gespannt darauf, wie sich das im AWG auswirken wird, vor allem auch im Hinblick auf die Position des Koalitionspartners ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Also viel Vergnügen in den Verhandlungen! Wir freuen uns darauf. – Bis morgen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 97/A dem Umweltausschuss zu.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 132/A bis 137/A eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 644/J bis 694/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, Donnerstag, den 27. April, 9 Uhr, ein.

Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. Die Sitzung wird mit einer Fragestunde eingeleitet.

Diese Sitzung ist geschlossen.

Schluss der Sitzung: 1.21 Uhr