Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, Rundfunkgesetz, Änderung (137/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

19. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

20. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 133 d.B.

Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates

29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, dagegen: SPÖ, GRÜNE

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: FPÖ, ÖVP, dagegen: SPÖ, GRÜNE

29. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 3/AEA
angenommen (3/AEA)
Dafür: FPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: SPÖ

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 6128/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 666. Sitzung

666. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfred Schöls

666. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

666. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig