Schulen geht. Nach der neuen Objektivierungsregelung müssen sie verpflichtend mit eingebunden werden.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Funktion des Unterstufensprechers eingeführt haben, was sicher auch eine sehr wichtige Maßnahme war.
Das, was sich Schüler und Schülerinnen noch wünschen und was auch von den Eltern gewünscht wird, ist, dass man in Schulpartnerschaftsgremien sowohl das Schulbudget als auch einen Schulentwicklungsplan intensiv diskutiert, dass man den Schülern und Schülerinnen verstärkt die Möglichkeit gibt, die Infrastrukturen in den Schulen zu nutzen, und dass man ihnen eine Bestätigung darüber gibt, wenn sie sich im Schulbereich engagiert haben, das heißt ein Zeugnis über ihre Tätigkeit. Das halte ich an und für sich für einen sehr guten und sehr vernünftigen Vorschlag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Die Sozialdemokratische Partei (Abg. Dr. Khol: Wo ist sie?) hat bereits im Februar einen Initiativantrag eingebracht mit dem Ersuchen, eine Novellierung des Schulunterrichtsgesetzes dahin gehend vorzunehmen, dass ein Schülerversammlungsrecht eingerichtet werden soll.
Ich möchte Sie fragen: Wie stehen Sie dazu? Und wenn Sie es positiv sehen: Bis wann können wir damit rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Ich glaube, dass gerade diese Frage sehr intensiv diskutiert werden muss. Man muss sich überlegen: Soll es jederzeit und zu jeder Unterrichtszeit die Möglichkeit von Schülerversammlungen geben, oder hat nicht der Unterricht Vorrang, haben die Schüler nicht die Möglichkeit, sich auch außerhalb des Unterrichts zu versammeln?
Ich meine also, man muss diese Frage noch sehr intensiv diskutieren, und dafür werden wir ja noch genügend Zeit haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Papházy, bitte.
Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Eltern und Schüler nützen ihre Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten bereits jetzt in vielfältiger Weise mit einer enormen organisatorischen und zeitlichen Belastung. Wo ist aus Ihrer Sicht eine Effizienzsteigerung der Schüler- und Elternmitwirkung möglich?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Minister.
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Es ist das an den Schulstandorten sehr unterschiedlich. Ich wünsche mir, dass sich die Eltern möglichst stark einbringen, nicht nur in Krisenfällen, wie man es ja normalerweise gewohnt ist, wenn ein Kind einen Fünfer nach Hause bringt, sondern dass sie wirklich an der Schulgemeinschaft mitarbeiten.
Ich glaube, dass eine Vereinfachung herbeigeführt werden kann, indem man die Information verbessert, die Weitergabe der Informationen von der Schule an die Schulpartner. Wir haben dafür eine Möglichkeit in Form einer Wandzeitung geschaffen, wo wir regelmäßig Schüler, Eltern und die Lehrerschaft informieren. Ich wünsche mir ganz besonders, dass sich die Eltern noch stärker einbringen, und die verstärkte Information soll dazu motivieren.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner, bitte.
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Bundesminister! Mich würde interessieren, welche Anliegen von den Schülern konkret an Sie herangetragen wurden.